Vilimsky: Panik, Chaos und Planlosigkeit in der EU nehmen zu

Keine EU-Steuer, keine EU-Armee, Ende von TTIP und CETA gefordert

Wien (OTS) - „Panik, Chaos und Planlosigkeit in der EU nehmen zu: Die Briten sind bereits beim Austreten, die Polen sollen diese Woche im Europaparlament per Resolution verurteilt werden und zudem fordert heute der luxemburgische Außenminister Asselborn den Ausschluss Ungarns aus der Europäischen Union“, erklärte heute MEP Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär, bei einer Pressekonferenz im Europaparlament in Straßburg.

„Wir brauchen dringend eine politische Schubumkehr im europäischen Einigungsprozess. Personen wie Schulz und Juncker sollen endlich den Hut nehmen und damit den Weg frei machen für eine positive Reform der EU in Richtung mehr Souveränität, Demokratie und auch Rechtsstaatlichkeit“, so Vilimsky weiter.

Eine Absage erteilte Vilimsky den aktuellen Überlegungen in Brüssel, eine eigene EU-Steuer in Form von „Eurovignetten“ einzuführen, eine EU-Armee ins Leben zu rufen oder auch TTIP und CETA gegen immer stärker werdende Widerstände aus den Mitgliedsländern durchzupeitschen. Dies seien völlig falsche Signale, die den Schlammassel in der EU nur offensichtlicher machen würden. Zudem sei es Ausdruck eines politischen Geisterfahrerkurses, vor dem aktuellem Hintergrund auch noch neue Beitrittskapitel mit der Türkei zu eröffnen. „Gerade die Türkei kann niemals Teil dieses Europas werden“, so Vilimsky.

Zur anhaltenden Migrationsproblematik meinte Vilimsky: „Die EU muss endlich sichere Zonen in den Regionen selbst schaffen und damit aufhören, sich als Schlepperorganisation nach Europa zu betätigen. Dieser Plan kommt sogar vom deutschen Innenminister de Maiziere und ist selbst von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner übernommen worden.“ Nur sei diesbezüglich bis heute nichts geschehen, sagte Vilimsky.

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