Neues Volksblatt: "Praxistauglich" von CR Christian HAUBNER

Ausgabe vom 13. September 2016

Linz (OTS) - Natürlich ist es unangenehm und peinlich für Österreich, die bereits aufgehobene Bundespräsidenten-Stichwahl nun auch noch verschieben zu müssen, weil einige Briefwahlkuverts Mängel aufweisen. Nichtsdestotrotz ist es richtig, die Wahl zu verschieben. Denn nach der Aufhebung durch die Verfassungsrichter sind viele im Land höchst sensibilisiert. Dies führt dazu, dass die Verantwortlichen jeden noch so kleinen Verdacht auf nicht gesetzeskonforme Durchführung der Wahl vermeiden wollen. Und in dieser Gemengelage ist es tatsächlich besser, die Wahl zu verschieben als eine neuerliche Aufhebung zu riskieren.
Jetzt gilt es also einmal, die Wahl unfallfrei über die Bühne zu bringen. Damit ist es aber nicht getan. Denn in einem unbedingt notwendigen zweiten Schritt muss eine Anpassung der gesetzlichen Vorgaben an die Realität erfolgen. Dabei geht es nicht darum, der Schlampigkeit das Wort zu reden oder Schludrigkeit legitimieren zu wollen. Es geht einfach um die Machbarkeit: Wesentliche Ursache für das Schlamassel ist, dass es im Wahlgesetz offenbar Passagen gibt, die man schlicht nicht erfüllen kann. Ein Wahlleiter kann etwa nicht, wie vorgeschrieben, in vertretbarer Zeit allein Tausende Wahlkartenkuverts öffnen und kontrollieren. Weil Wahlen aber zentrale Elemente der Demokratie sind, darf es nicht unmöglich sein, sie regelkonform abzuhalten. Und dazu braucht es praxistaugliche Gesetze.

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