Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 13. September 2016. Von WOLFGANG SABLATNIG. "Nur eine Entschuldigung reicht nicht".

Innsbruck (OTS) - Innenminister Sobotka und seine Beamten stehen die nächsten 82 Tage bis zur Wahl und danach unter strenger Beobachtung. Sie haben eine wichtige Aufgabe zu erledigen, nämlich das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen.

Selten hat ein Innenminister eine Pressekonferenz so demütig begonnen wie gestern Wolfgang Sobotka. Der Innenminister hat sich entschuldigt: bei der Öffentlichkeit, bei den Medien, bei den Kandidaten. Sobotka hat allen Grund, kleinlaut aufzutreten. Zwar wird ihm niemand unterstellen, persönlich den Kleber für die Wahlkarten falsch angerührt zu haben. Die politische Verantwortung trägt aber er als zuständiger Minister.
Und zumindest in der Vorwoche waren der Minister und seine Beamten mehr Getriebene als Akteure, die wissen, was sie tun. Noch am Montag haben sie der ersten Wählerin, die über eine nachträglich aufgelöste Wahlkarte klagte, beschieden, dies sei eben Pech. Es dauerte bis Freitag, bis Sobotka die Verschiebung prüfen ließ.
Gestern zog der Minister dann die Notbremse. Gut ist damit aber nichts. Der Innenminister und seine Beamten werden in den nunmehr wieder 82 Tagen bis zur Wahl unter strenger Beobachtung stehen. Erster Auftrag muss daher sein, zumindest diese verschobene Wiederholung der Stichwahl ohne Pannen über die Bühne zu bringen. Dass für die Briefwahl wieder einfachere Kuverts verwendet werden sollen, ist ein guter Ansatz.
Die Laschen an den Kuverts stehen sinnbildlich für das Wahlrecht: Um nur ja allen Eventualitäten gerecht zu werden, haben die Beamten des Innenministeriums die Vorschriften schrittweise immer weiter verfeinert – mit der allerbesten Absicht. Und die Parlamentarier haben alle diese Änderungen abgenickt. Warum auch hätten sie an den Vorschlägen der Wahlexperten zweifeln sollen?
Letztlich war es aber diese Entwicklung, die zur Aufhebung der ersten Stichwahl durch den Verfassungsgerichtshof geführt hat: Die Vorschriften wurden so kompliziert, das sie irgendwann nicht mehr anwendbar waren – oder bis etliche Wahlbehörden sie nicht mehr anwenden wollten.
Erstens muss jetzt die Wahl gut über die Bühne gehen. Zweitens muss eine Untersuchung der Vorgänge rund um diese Wahl schonungslos durchgeführt werden. Sich nur an der Druckerei abzuputzen, wird nicht reichen. Drittens muss beim Wahlrecht jede einzelne Vorschrift darauf abgeklopft werden, ob sie wirklich nötig ist.
All das muss unter der Maxime stehen, das Vertrauen der Bürger so weit wiederzugewinnen, dass die Menschen am 4. Dezember auch zur Wahl gehen und nicht verärgert zu Hause bleiben. Gelingt das nicht, waren alle Entschuldigungen umsonst.

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