Korosec: 7 Wochen vor nötigem Gesetzesbeschluss nächster Ministerrat ohne Pensions-Vorlage
Gesetze müssten am 31.10.2016 beschlossen sein. Verunsicherung unter den Seniorinnen und Senioren nimmt massiv zu!
Wien (OTS) - „Die Mitte des Septembers und somit der Herbstbeginn nahen in raschen Schritten! Und wo bleiben nun die für „noch vor dem Herbst“ angekündigten Gesetzesentwürfe zu den Vereinbarungen vom so genannten Pensionsgipfel im Februar? Wer eine Beschlussfassung am 31.10.2016 anstrebt, hat von heute weg nur noch sieben Wochen Zeit! Für den morgigen Ministerrat ist aber erneut keine Vorlage vorgesehen und bis dato ist auch keine einzige Zeile zur Umsetzung des Pensionsgipfels vom Februar in Begutachtung. Bei allem Verständnis für das aktuelle Interesse rund um Wahlkarten und Wahlterminverschiebungen – den Sozialminister und seine Gesetzesarbeit sollte das wohl kaum an der Arbeit hindern“, erklärt LAbg. Ingrid Korosec, Bundesvorsitzende des Österreichischen Seniorenbundes.
Seniorinnen und Senioren sind verunsichert und laufen mittlerweile Sturm!
Korosec informiert zur aktuellen Stimmungslage der Seniorinnen und Senioren:
„Seit Wochen hören die Telefone im Seniorenbund gar nicht mehr auf zu klingeln, erreichen uns täglich zahlreiche Anfragen per E-Mail und Brief. Zwar steht die gesetzliche Teuerungsabgeltung von 0,8 Prozent fest. Doch kann das mit Sicherheit nicht ausreichen, um die Finanzierbarkeit des Lebensalltags der Älteren zu garantieren. Und hinzu kommen die Fragen: Erhalten nun Ausgleichszulagenbezieher, die über 30 Pensionsversicherungsjahre verfügen, die versprochene Erhöhung auf 1.000,- Euro? Fallen die Zuverdienstgrenzen für alle älteren Erwerbstätigen endlich weg? Gibt es den vereinbarten Schwerpunkt für schwer Erkrankte nach einem Langzeitkrankenstand? Vor allem diese Fragen beschäftigen unsere Mitglieder. Und die Menschen haben ein Recht, möglichst bald eine konkrete Antwort auf ihre Fragen zu erhalten. Mit Ausreden und tröstenden Worten ist es hier nicht getan!“
Rückfragen & Kontakt:
Österreichischer Seniorenbund, Susanne Walpitscheker, stv. Generalsekretärin, Tel.: 0650-581-78-82, swalpitscheker@seniorenbund.at, www.seniorenbund.at
