SPÖ Kärnten zeigt sich im Finish der HETA-Angebotslegung optimistisch

Kaiser, Fellner: HETA-Angebot läuft bis 7. Oktober. Mit Verschiebung der BP-Stichwahl Souveränität des Wählers gewahrt. Kandidat für LWK-Wahl und SJG Neo-Geschäftsführer präsentiert.

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Vorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser setzte bei der Pressekonferenz nach dem heutigen Landesparteivorstand das für Kärnten so wichtige Thema der HETA-Haftungen und das Finish dieser Verhandlungen an den Beginn seiner Ausführungen. „Das zweite Angebot an die HETA-Gläubiger liegt seit vergangenem Dienstag in schriftlicher vor. Mit der Schuldentragfähigkeit des Landes Kärntens in der Höhe von 1,2 Mrd. Euro sind wir an die Grenze der Belastbarkeit gegangen, haben damit aber gleichzeitig mit der Zukunftskoalition und der kleinsten Oppositionspartei die einzig reelle Chance gewahrt, das größte das Land bedrohende Thema, die HETA/Hypo-Causa, zu beenden“, so Kaiser.

Kritik übte Kaiser an der FPÖ, die für die HETA-Haftungsmilliarden verantwortlich zeichnet und wie das Team Stronach gegen die Interessen einer positiven Zukunftsentwicklung dieses Angebot nicht mitgetragen hat. „Diese Partei hat aus ihren Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt, ist gleichzeitig aber auch nicht in der Lage einen anderen Lösungsweg aufzuzeigen“, so Kaiser, der darauf hinweist, von der Kärntner Bevölkerung in den vergangenen Wochen große Zustimmung für den eingeschlagenen Weg der Zukunftskoalition erhalten zu haben.

Bis zum 7. Oktober haben die Gläubiger die Möglichkeit, das Angebot in schriftlicher Form an- bzw. abzulehnen. Für einen für Kärnten positiven Abschluss sind bei den vorrangingen behafteten Schuldtitel ein Prozentsatz von zwei Drittel, im nachrangingen Bereich ein Viertel der Gläubigerzustimmungen notwendig, damit das Angebot des Rückkaufangebotes durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds abgewickelt werden kann.

„Wir blicken mit vorsichtigen Optimismus in die nächsten Wochen“, so Kaiser, der sich auch von der Reaktion der Ratingagentur Moody`s bestärkt fühlt. „Allein aufgrund der Legung des zweiten Angebotes ist es zu einem verbesserten Rating Kärntens um zwei Stufen von B3 auf B1 gekommen, gleichzeitig wurde bei Angebotsannahme eine weitere Verbesserung in Aussicht gestellt. Eine Verbesserung des Ratings hat auch positive Auswirkungen auf die ÖBFA-Finanzierung des ‚normalen‘ Kärntner Budgets, welches mit weniger Aufschlägen bei der Finanzierung des Landeshaushaltes gleichzusetzen ist und damit mehr finanzielle Spielräume eröffnet.

Ein weiteres großes Thema des heutigen Landesparteivorstandes war die Verschiebung der Stichwahlwiederholung der Bundespräsidentenwahl aufgrund fehlerhafter Briefwahlkarten-Kuverts. „Die Souveränität des Wählers, des Wahlgeheimnisses und einer ordentlich abzuhaltenden Wahl ist über alles zu stellen“, stellte sich Kaiser hinter die Entscheidung des Innenministeriums, die Wahlwiederholung zu verschieben. „Denn nur so kann das was in der Demokratie im Wesen festgeschrieben ist, nämlich die Unversehrtheit des Wahlrechtes einer geheimen Wahl, gewahrt bleibt“, so Kaiser, der sich auch klar dafür ausspricht, den Stichtag für das Wahlalter durch den Nationalrat so abzuändern, dass jene Österreicherinnen und Österreicher, die bis zum Wahltag das 16. Lebensjahr erreichen, auch wahlberechtigt sind.

Gemeinsam mit Kaiser präsentierte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner mit Franz Matschek den SPÖ-Spitzenkandidaten für die Landwirtschaftskammer im November und den neuen Landesgeschäftsführer der Sozialistischen Jungen Generation (SJG), Stefan Wastian.

Matschek stammt aus einer politischen Familie. Sein Großvater war Bürgermeister von Haimburg, sein Vater 30 Jahre als Kammer- und Bauernvertreter tätig. Matschek ist verheiratet und Vater von drei Kindern. Der Landwirt ist seit fünf Jahren in der Kammer der Kärntner Bauern und war 20 Jahre SPÖ-Gemeinderat in Völkermarkt. Seine politischen Ziele sind, wie er es selbst formulierte, „die Zukunftsaussichten der Kärntner Bauern und Bäuerinnen zu verbessern, einen gelebten Zusammenhalt der Berufsgruppe herzustellen und den Stand der Bauern zu heben“.

Neo-Landesgeschäftsführer der SJG, Stefan Wastian aus Hermagor, hat sich für seine neue Funktion erste Schwerpunkte gesetzt. Zum einen sind dies die Überarbeitung eines Web-Auftrittes und die Erhöhung der Reichweite in sozialen Medien, zum anderen startet in Kürze eine Kampagne mit dem Titel „Jetzt geht’s um die Wurst“, in der das Ungleichgewicht der Steuerpflicht von Konzernen zu österreichischen Unternehmen aufgezeigt werden soll.

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