BP-Wahl: 6-Parteien-Reformgruppe zum Wahlrecht auf Vorschlag von NEOS

Strolz: „Ziel sind wasserdichte Lösungen – über diese Bundespräsidenten-Wahl hinaus“

Wien (OTS) - Die Verschiebung der Bundespräsidenten-Wahl bringt generell Bewegung in das Wahlrecht. Alle sechs Parlamentsparteien haben sich auf Initiative von NEOS geeinigt, eine gemeinsame Reformgruppe einzusetzen. NEOS Klubobmann Matthias Strolz: „Es gibt eine Fülle von Fragen, die uns auch bei anderen zukünftigen Wahlgängen beschäftigen werden – von der Frage der Wahlkarten bis zur Frage der Auszählung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren. Gerade auch dann, wenn allerorts das Neuwahl-Gespenst umgeht. Es freut mich, dass ich heute die Klubobleute davon überzeugen konnte, eine 6-Parteien-Reformgruppe zum Wahlrecht und zur Wahlordnung einzusetzen. Das Innenministerium koordiniert noch ab September die Vorbereitungen unter Einbeziehung aller sechs Parlamentsfraktionen. Im Jänner wird dann die politische Reformgruppe eingesetzt. Mir ist wichtig, dass wir da Nägel mit Köpfen machen. NEOS geht es um Lösungen – ob im Kampf um neue Jobs, bei der Bildungsreform oder hier bei der Wahlrechtsreform. Ich bin nicht bereit, mich immer wieder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten zu lassen. Wo immer wir können, werden wir den Hebel ansetzen. Das ist heute gut gelungen. Auch die Regierungsparteien können sich jetzt nicht mehr aus der Reformverantwortung stehlen.“

Zudem wird morgen NEOS im Parlament den Initiativantrag zur Festlegung der Bundespräsidenten-Stichwahl am 4. Dezember mit einbringen. Strolz: „Es geht hier um das Staatsganze. Und es ist null Platz für parteipolitische Spielereien. Der Schaden durch diese Pannenserie ist für Österreich bereits jetzt sehr groß. Alle Parlamentskräfte sind dazu verpflichtet, entschlossen und aktiv zu einer Schadensbegrenzung und für praktikable Lösungen beizutragen. Das ist unsere Handlungsmaxime.“

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