ParlamentarierInnen aus Slowenien beraten mit österreichischen Abgeordneten Flüchtlingsfragen

Wir brauchen europäische Lösungen und eine qualitätsvolle Integration

Wien (PK) - Die politischen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien sind intensiv und das wechselseitige Interesse der beiden Länder füreinander groß. Während sich Bundeskanzler Christian Kern heute zu Gesprächen beim südlichen Nachbarn aufhält, traf gleichzeitig eine Delegation der Slowenischen Nationalversammlung im Hohen Haus in Wien ein und erwiderte damit den Besuch einer österreichischen ParlamentarierInnendelegation in Ljubljana vom Vorjahr. Ljudmila Novak, die Vorsitzende der Freundschaftsgruppe Slowenien-Österreich, wurde von Wolfgang Pirklhuber, dem Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Slowenien herzlich willkommen geheißen und zu einem Meinungsaustausch gebeten, an dem auf Seiten Österreichs die Abgeordneten Rouven Ertlschweiger (V) und Martina Schenk (T) teilnahmen. Am Nachmittag werden die Gäste aus Slowenien ihre Gespräch mit österreichischen MandatarInnen des Landwirtschaftsausschusses, des EU-Ausschusses und des Ausschusses für Arbeit und Soziales fortsetzen.

Eingangs unterstrichen die GesprächspartnerInnen die Bedeutung des bilateralen parlamentarischen Kontakts, weil es in der Gesetzgebung immer wichtiger werde, sich zu fragen, wie der Nachbar Probleme löse. Für Slowenien sei Österreich etwa auf den Gebieten Landwirtschaft, Wirtschaft, Ausbildungswesen und in der Sozialpolitik oft ein Vorbild, führte Ljudmila Novak aus. Wolfgang Pirklhuber wies an dieser Stelle auf gemeinsame kulturelle Projekte hin.

Probleme orteten Martina Schenk (T) und slowenische Abgeordnete beim grenzüberschreitenden Einsatz slowenischer Pflegerinnen. Die Rede war von "unseriösen Agenturen", die in die eigene Tasche wirtschafteten. Zur Sprache kamen Fälle ungleicher Entlohnungen slowenischer und österreichischer Pflegerinnen und generell Probleme mit der Entlohnung grenzüberschreitend vermittelter Arbeitskräfte, unter anderem auch bei der Leiharbeit auf Baustellen.

Im Zentrum der Unterredung stand aber die Flüchtlingsproblematik. Slowenien habe Flüchtlinge aufgenommen und werde weitere aufnehmen, es unterstütze Griechenland bei der Versorgung von Flüchtlingen und im Rahmen von Frontex sowie Mazedonien und Bulgarien bei der Grenzkontrolle, war von den Gästen aus Ljubljana zu erfahren. "Gemeinsame Probleme" sah Wolfgang Pirklhuber (G), der auf globale Lösungen für Ursachen der Migrationsbewegungen drängte, unter anderem durch Erhöhung der Beiträge zur Entwicklungszusammenarbeit, zum "World Food Programme", bei der Unterstützung der Menschen in Flüchtlingscamps und bei der Verbesserung der Lebensperspektiven in Krisenregionen. Und nicht zuletzt hielt Pirklhuber fest, dass Migration auch Chancen biete - nicht zuletzt in alternden Gesellschaften, wie einer der Gäste aus Slowenien zustimmend hinzufügte.

Die Menschen in Slowenien und in Österreich haben Angst, wenn zehntausende Flüchtlinge durch ihr Land ziehen, stimmten die Abgeordneten überein. Bei der Lösung der Ursachen hänge man aber von Großmächten ab, klagten die Gäste aus Slowenien. Wichtig seien jedenfalls die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, aber auch die Sicherheit und der Bestand der Europäischen Union, wozu der Schutz der europäischen Außengrenzen gehöre. Entschieden und mit ausdrücklicher Zustimmung von Rouven Ertlschweiger (V) wandten sich die slowenischen Mandatare gegen das Schließen innereuropäischer Grenzen. Trotz mancher - auch aus historisch Gründen -unterschiedlicher Sichtweisen in der Frage der Migrationspolitik stimmten die slowenischen und österreichischen Abgeordneten darin überein, dass es in der Asylpolitik europäische Lösungen und eine "qualitätsvolle Integration" der Flüchtlinge brauche.

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV. (Schluss) fru

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