BP-Wahl - Stronach/Lugar: Termin 4. Dezember, Wählerevidenz nicht ändern

Wien (OTS) - Als Wahltermin für die BP-Wahl wurde in einer Sitzung mit den Klubobleuten der 4. Dezember festgelegt – „das ist auch sinnvoll angesichts der Probleme durch die Wahlkarten“, erklärt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Er spricht sich aber klar gegen eine Änderung der Wählerevidenz aus. „Nach den Vorgaben des VfGH sollte nach den alten Bedingungen gewählt werden. Ob eine Änderung der Wählerlisten zulässig seien kann, muss noch genau geklärt und gegebenenfalls auch auf Konformität mit dem VfGH geprüft werden!“, verlangt Lugar.

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