SP-Woller ad Meinl-Reisinger: Verschiebung der Bezirksvertretungswahl zeitlich nicht möglich

„Austausch der Wahlkarten einzige Möglichkeit“

Wien (OTS/SPW-K) - „Wir haben derzeit keine rechtliche Grundlage für einen Stopp der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt“, so der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Ernst Woller. „Aufgrund der Fristenläufe ist eine Verschiebung nicht möglich, der Austausch von schadhaften Wahlkarten jedoch eine Möglichkeit, die den Behörden rechtlich, organisatorisch und logistisch offensteht. Die Stadt hat zu diesem Zweck fünfzig zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienst, die für einen Austausch nichtiger Briefwahlkarten im Einsatz sind, damit alle Wahlberechtigten ihr Wahlrecht ausüben können“, schließt Woller.

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