FP-Haslinger: Gewalt gegen Polizisten nimmt überhand!

FPÖ fordert harte Bestrafung bei Angriffen auf Organe des Staates.

Wien (OTS) - Allein an diesem Wochenende wurden in Wien mindestens fünf(!) uniformierte Polizistinnen und Polizisten bei unterschiedlichen Amtshandlungen angegriffen und verletzt. Einige davon mussten sogar verletzungsbedingt vom Dienst abtreten. Nicht nur bei Amtshandlungen mit Gewalttätern, sondern auch bei Kontrollen, Interventionen oder Hilfseinsätzen kommt es immer öfter und ohne ersichtlichen Grund zur physischen Gewalt gegen einschreitende Beamte. „Dieser Entwicklung ist mit harter Bestrafung entschieden entgegenzutreten“, fordert der FPÖ-LAbg. Gerald Haslinger, im zivilen Beruf Polizist.

Fakt ist, dass bislang wird in den seltensten Fällen so bestraft, dass es für die Täter ein abschreckendes Übel darstellt. Diese ungerechtfertigte Milde der Gerichte führt offenbar dazu, dass der Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 269 StGB) zum Bagatelldelikt verkommen ist. Als Rechtfertigung für die Gewaltanwendung werden oft eine Drogen- oder Alkoholbeeinträchtigung, allgemeiner Frust und Ärger, der kulturelle Hintergrund sowie Perspektivlosigkeit der Täter angeführt. Aber nicht nur Polizisten, sondern auch Rettungskräfte oder Organe der Parkraumbewirtschaftung sind häufig von Gewalt betroffen.

Es ist daher die Pflicht des Staates, seine Organe, die unter immer schwierigeren Bedingungen die Rechtsordnung in unserem Land aufrecht zu erhalten versuchen, auch zu schützen. „Denn wenn der Ruf nach mehr Polizei von allen Ecken und Enden zu hören ist, dann sind Angriffe auf die Polizei mit besonderer Härte zu ahnden“ so Haslinger, der hinzufügt: „Es kann daher nicht sein, dass bei Widerstand gegen die Staatsgewalt mit Diversion vorgegangen wird, oder - wie in einem Fall von Beamtenbeleidigung - die Straftat sogar im Gemeindevermittlungsamt behandelt werden sollte“.

Die FPÖ steht voll und ganz hinter unserer Polizei, die tagtäglich das politische Versagen der Regierungen in Stadt und Bund ausbaden muss. Appeasement-Politik mit Beschwichtigungen und Zurückweichen ist in Zeiten wie diesen wirkungslos, macht Ordnungshüter zu Freiwild und sendet eine völlig falsche Botschaft an die Täter!

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ Wien
nfw@fpoe.at
www.fpoe-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW0003