Haimbuchner zur Wahlverschiebung: Rot-schwarzer Dilettantismus schadet der Demokratie

FPÖ-Landesparteiobmann für Wahlkarten-Stimmabgabe in jedem Wahllokal in Österreich

Linz (OTS) - „Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht.“ Mit diesen Worten reagierte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, LH-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner zur Ankündigung seitens des Innenministeriums, wonach die Stichwahl für das Amt des Bundespräsidenten entweder auf den 27. November oder auf den 4. Dezember verschoben werden soll. „Dieser rot-schwarze Dilettantismus schadet der Demokratie“, so die klare Feststellung des FPÖ-Landesparteiobmannes. ****

„Österreich hat nunmehr in der Welt den Ruf einer Bananenrepublik. Die einfachste Lösung des Problems – nämlich die Briefwahl zu reformieren – wurde offensichtlich nicht einmal in Betracht gezogen. Was spricht dagegen, dass mittels Wahlkarte in jedem Wahllokal in Österreich eine Stimmabgabe möglich ist? Und den Auslandsösterreichern sollte die Möglichkeit geboten werden, mittels sicheren Kuverts ihre Stimme abzugeben. Wer aus gesundheitlichen Gründen von seinem Stimmrecht in einem Wahllokal nicht Gebrauch machen kann, der könnte bei einer der sogenannten „fliegenden Wahlkommissionen“ wählen“, so Haimbuchner. Dafür brauche man aber auch ein zentrales Wählerregister.

„Würde man die Briefwahl reformieren, wäre der ursprüngliche Wahltermin mit 2. Oktober durchaus machbar gewesen“, fordert Haimbuchner mit Nachdruck abschließend, „dass nach dieser Pleitenserie nicht zum politischen Alltag übergegangen werden darf. Wir müssen eine Reform zum Wohle der Demokratie umsetzen, um weitere Peinlichkeiten und Pannen zu vermeiden.“ (schluss) bt

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