LR Gerhard Köfer: Wahldesaster überlagert die wahren Probleme unseres Landes

Wahl-Posse sorgt für Millionenschaden für die Steuerzahler

Wien/Klagenfurt (OTS) - „Der Villacher Fasching braucht sich um sein nächstes Programm keine Sorgen machen. Alleine die Peinlichkeiten rund um die Bundespräsidenten-Stichwahl liefern ausreichend Stoff“, so kommentiert Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer das Wahldesaster, das heute mit der Pressekonferenz des Innenministers seine Fortsetzung fand. „Die für die Wahlhandlung zuständigen Behörden stellen sich mit ihrer katastrophalen Performance selbst ein massiv negatives Zeugnis aus und haben der Demokratie einen Bärendienst erwiesen.“ Köfer verweist auf einen „Millionenschaden für die Steuerzahler“ und auf ganz massive Imageverluste Österreichs in der Welt: „Funktionierende Wahlen sind die Basis einer jeden gefestigten Demokratie. Was derzeit rund um die neuerliche Stichwahl abläuft, zeichnet von Österreich ein Bild, das jenem einer Bananenrepublik gleichkommt.“ Laut Köfer überlagert die Wahl-Posse derzeit auch die wahren wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes: „Diese geraten völlig aus dem Fokus. Im Zentrum der politischen Diskussionen stehen kaputte Kuverts, Klebstoffe und ein Amt, das nicht mehr benötigt wird.“

Köfer spricht sich heute dafür aus, dass bei der neuerlichen Stichwahl auch jene Jugendliche wahlberechtigt sein sollen, die in der Zwischenzeit 16 Jahre alt geworden sind. „Dafür sind eine Aktualisierung der Wählerevidenz und des Wählerregisters notwendig, wofür ich mich stark mache.“ Ebenfalls erneuert Köfer seine permanent erhobene Forderung nach einer Volksbefragung über die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes: „Der Bundespräsident hat in erster Linie repräsentative Aufgaben zu erfüllen und übt nur höchst bescheiden Einfluss auf die politische Willens- und Meinungsbildung aus. Der Zeitpunkt für die Abschaffung dieses Amtes ist aktuell günstiger denn je.“ Laut Vorschlag des Team Kärnten soll diese Volksbefragung zeitgleich mit dem neuen Stichwahl-Termin abgehalten werden.

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