NEOS Wien/ Meinl-Reisinger: Auch die Leopoldstadt-Wahl muss verschoben werden

Beate Meinl-Reisinger: „Die Stadt muss sich an der Inneministeriums-Entscheidung orientieren, sonst ist eine weitere Anfechtung möglich.“

Wien (OTS) - „Das Innenministerium hat entschieden, dass die Wiederholung der Präsidentschafts-Stichwahl verschoben wird, nachdem immer mehr Probleme mit den Wahlkarten aufgetaucht sind. Das ist die richtige Entscheidung, nur so kann eine ordentliche Wahl gesichert werden. Es ist absolut unverständlich, dass die Stadt Wien aber die Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt ausschließt, obwohl es da die ganz gleichen Probleme gibt“, ärgert sich NEOS Wien Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Sie fordert, dass die Bezirksvertretungswahl ebenfalls verschoben wird.

„Das Argument, dass es zu knapp sei um die landesgesetzliche Grundlage für eine Verschiebung zu schaffen, gilt nicht“, betont Meinl-Reisinger: „wenn sich alle Fraktionen einigen, könnte das diese Woche noch realisiert werden. Ich appelliere an alle Parteien sich ein Vorbild an der Entscheidung des Innenministeriums zu nehmen.“

NEOS Wien hat bereits am Samstag einen Brief an den Präsidenten des Landtages, an den zuständigen Stadtrat und die Klubobleute der anderen Parteien geschickt in dem um ein gemeinsames Vorgehen für das Verschieben gebeten wird: „Ich kann nur noch einmal betonen, dass es um das Vertrauen in die Demokratie geht. Es kann nicht sein, dass Stimmen möglicherweise wegen eines defekten Kuverts ungültig werden. Sonst ist eine neuerliche Anfechtung der Wahl durchaus möglich“, warnt Meinl-Reisinger abschließend.

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