Oberhauser: Gleichbehandlungsinstrumente den gegenwärtigen Herausforderungen anpassen

Evaluierungsbericht des Gleichbehandlungsrechts und seiner Instrumente ab sofort online verfügbar

Wien (OTS) - Nach zwei Jahren ist die Evaluierung des Gleichbehandlungsrechts und seiner Instrumente abgeschlossen. Der Endbericht dieses Evaluierungsprozesses ist ab sofort auf der Homepage des Frauenministeriums sowie auf der Homepage des Sozialministeriums abrufbar. „Das österreichische Gleichbehandlungsrecht bietet uns gute Instrumente, um gegen Diskriminierung in den verschiedensten Lebensbereichen vorzugehen. Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass es noch genügend Bereiche gibt, wo wir die Instrumente den gegenwärtigen Herausforderungen anpassen müssen“, sagt Frauenministerin Sabine Oberhauser zu den Evaluierungsergebnissen. ****

Ein ExpertInnen-Gremium bestehend aus SozialpartnerInnen, Ministerien und anderen Organisationen, die mit dem Gleichbehandlungsrecht arbeiten, hat die Gleichbehandlungsgesetze und ihre Umsetzung eingehend untersucht. Geleitet wurde das Gremium vom Frauenministerium sowie vom Sozialministerium. Ziel der Evaluierung war, alle Aspekte des Gleichbehandlungsrechts und der Gleichbehandlungsinstrumente zu durchleuchten sowie Empfehlungen zur Weiterentwicklung abzugeben.

Unter anderem wurden von der ExpertInnengruppe die Gleichbehandlungskommission für die Privatwirtschaft (GBK) und die Gleichbehandlungsanwaltschaft untersucht. Die niederschwellige Konzeption der Gleichbehandlungskommission – insbesondere das formlose und kostenfreie Verfahren – wird im Bericht ausdrücklich gelobt. Verbesserungsbedarf besteht allerdings bei der langen Verfahrensdauer.

„Levelling-Up“ umsetzen

Auch die Gleichbehandlungsgesetze wurden unter die Lupe genommen. So wurde etwa im Bericht von einer Mehrheit der ExpertInnen das sogenannte „Levelling-Up“ gefordert – die Ausdehnung des Diskriminierungsschutzes beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, insbesondere auf die Schutzgründe „sexuelle Orientierung“ und „Alter“. Seit 2010 wurde auf Regierungsebene schon mehrmals über das „Levelling-Up“ diskutiert. „Es ist hoch an der Zeit, dass wir das Levelling-Up umsetzen“, so Oberhauser.

Abschließend bedankt sich die Frauenministerin bei allen Beteiligten, die an der Weiterentwicklung des Gleichbehandlungsrechts in Österreich konstruktiv mitgearbeitet haben. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
Philipp Lindner, BA
Pressesprecher
+43 1 71100 644511
philipp.lindner@bmgf.gv.at
www.bmgf.gv.at
Facebook: www.bmgf.gv.at/facebook

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BMG0001