Blecha: Präsidenten-Stichwahl verkommt zu demokratiepolitischem Fiasko und unwürdigem Possenspiel!

Wahlverschiebung Folge von „unglaublichen Schlampereien“ der Wahlbehörden – Innenminister Sobotka muss Verantwortung nachkommen und Ordnungsmäßigkeit sicherstellen!

Wien (OTS) - „Die Verschiebung der für den 2. Oktober 2016 fixierten Bundespräsidentenstichwahl ist ausschließlich den unglaublichen Schlampereien in den Wahlbehörden geschuldet!“, so Karl Blecha, ehemaliger Innenminister, in einer ersten Reaktion. „Zuerst Anfechtung des Wahlergebnisses, dann Aufhebung der Wahl ohne dass tatsächliche Wahlmanipulation nachgewiesen werden konnte und jetzt die Verschiebung des 2. Wahlganges. Die Wahl des höchsten Amtes im Staat verkommt zu einem demokratiepolischen Fiasko und einem unwürdigen Possenspiel für das die Menschen in diesem Land kein Verständnis mehr haben“, kritisiert Blecha, der weiter ausführt, dass man zum jetzigen Zeitpunkt das Ausmaß der negativen Auswirkungen auf das Politikvertrauen der Menschen noch gar nicht erfassen könne. ****

„Es ist unfair und entbehrt jeglicher Grundlage wenn – resultierend aus politischem Frust – versucht wird der rot-schwarzen Bundesregierung in ihrer Gesamtheit eine Mitschuld an dem Chaos rund um die Bundespräsidentschaftswahl zuzuschieben“, stellt Blecha klar. „Denn der Grund für die Verschiebung des Wahltermins sind einzig und alleine die teilweise nicht-klebenden Briefwahlkuverts! Dass diese in Umlauf gebracht wurden, liegt in der Verantwortung der zuständigen Wahlbehörden, die Innenminister Sobotka unterstehen! Hier hätte sichergestellt werden müssen, dass Firmen mit der Herstellung der Karten beauftragt werden, die sich dieser hohen Verantwortung auch bewusst sind und dass nicht einfach nur der billigste Anbieter den Zuschlag erhält!“, so Blecha, der die Entscheidung, jetzt die Staatsdruckerei mit dem Druck zu betrauen „ausdrücklich begrüßt“ und abschließend unmissverständlich klarstellt: „Jetzt muss so zeitig wie möglich ein neuer Wahltermin fixiert werden. Innenminister Sobotka ist gefordert, sicherzustellen, dass für den neuerlichen Wahlgang alle Vorschriften und Gesetzmäßigkeiten penibelst eingehalten werden, damit das Politikvertrauen der Menschen und das Ansehen unseres Landes nicht noch weiteren Schaden davontragen!“ (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Susanne Ellmer-Vockenhuber, Bakk.
Tel.: 01/313 72 31
E-Mail: susanne.ellmer@pvoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PVO0002