NEOS Wien/Meinl-Reisinger: Ärzte gehen für ihre Patienten auf die Straße!

Beate Meinl-Reisinger: „NEOS ist solidarisch mit den Ärztinnen und Ärzten. Angedrohte Konsequenzen für sie sind inakzeptabel. Wir wenden uns deshalb an das Wiener Menschenrechts-Büro.“

Wien (OTS) - „Die Medizinerinnen und Mediziner der Spitäler des Krankenanstaltenverbunds (KAV) gehen heute bei einem Warnstreik als Zeichen gegen unhaltbare Arbeitsbedingungen und unkluge Einsparungen auf die Straße. Die Stimmung ist im Keller, die Patientinnen und Patienten sind verunsichert. Die Reduktion der Nachtdienste und die radikale Umstellung auf 12,5 Stunden-Schichtdienste funktioniert ja nur mit begleitenden Strukturmaßnahmen, die es aber nicht gibt. Diese Reform gefährdet die Gesundheitsversorgung der Stadt, und Stadträtin Sonja Wehsely muss jetzt reagieren oder zurücktreten“, fordert NEOS Wien Landessprecherin Beate Meinl-Reisinger. Sie war heute vor Ort bei dem Streik, um sich solidarisch mit den Spitalsärztinnen und Ärzten zu zeigen und auf ihre Sorgen zu hören: „Genau das passiert momentan nicht von Seiten der Stadt. Wehsely und die KAV-Führung ignorieren die Sorgen des Personals und beharren auf ihren Standpunkt, nehmen dabei sogar in Kauf, dass das Gesundheitssystem der Stadt schlechter wird!“

NEOS Wien Gesundheitssprecher Stefan Gara betont den Ernst der Lage:
„Vergangene Woche kündigte ein Primar im KH Floridsdorf aus Protest, weil für ihn die medizinische Qualität nicht mehr haltbar war. Das zeigt den Ernst der Lage, die Reform der Wiener Gesundheitsversorgung ist in dieser Form nicht umsetzbar. Wir brauchen jetzt einen Neustart der Reformen auf Basis seriöser Daten und mit Einbindung der Ärzt_innen an der Basis.“

Absolut inakzeptabel ist für NEOS Wien die Drohung des KAV mit dienstrechtlichen Konsequenzen für Ärztinnen und Ärzte, die am heutigen Streik teilnehmen: „Streik ist ein Grundrecht, das pikanterweise seitens der Sozialdemokratie erkämpft wurde. Dass dieses Recht ausgerechnet in der selbsternannten ‚Stadt der Menschenrechte’ Wien jetzt eingeschränkt werden soll, ist eine Frechheit“, ärgert sich Meinl-Reisinger.

NEOS Wien hat sich nun mit einer Anfrage an das Menschenrechts-Büro der Stadt Wien gewandt: „Wir wollen wissen, wie die Menschenrechtsbeauftragte es denn findet, wenn die Stadt das verbriefte Recht auf Streik einfach unterbinden will, weil es nicht in ihrem Sinne ist“, so Gara.

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