Ärztestreik: FPÖ: Belakowitsch-Jenewein: Bund muss Gesundheitsstadträtin Wehsely mit "Notfallparagraphen" zügeln

"Stöger und Oberhauser sind gefordert. Wenn Wehsely keine entsprechende Lösung zusammenbringt, muss der Bund zum Schutz der Wiener Gesundheitsversorgung in Ersatzvornahme gehen"

Wien (OTS) - „Der heutige Streik der Wiener Spitalsärzte ist als letzter Hilferuf an die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik der Bundeshauptstadt zu verstehen. Langsam wird es Zeit, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely mit einem ‚Notfallparagraphen‘ zu zügeln. Wenn eine Standesvertretung, an der Spitze ein ausgewiesener Sozialdemokrat, zum letzten gewerkschaftlichen Mittel des Streikes greifen muss, um bei seinem sozialpartnerschaftlichen Gegenüber Gehör zu bekommen, dann ist es bereits fünf Minuten nach zwölf. Dass die zuständige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely hier weiterhin nur einen flapsigen Justamentstandpunkt gegenüber den Spitalsärzten vertritt, ist ein Skandal der Sonderklasse, der zu Lasten der Patienten und der behandelnden Ärzte gleichermaßen ausgetragen wird“, sagte FPÖ-Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

„Als FPÖ-Gesundheitssprecherin, aber vor allem auch als Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fordere ich daher die auf Bundesebene zuständigen Minister Alois Stöger(Ärzte-Arbeitszeitgesetz) und Sabine Oberhauser (Krankenanstaltenwesen) auf, dringend eine Regierungsvorlage an den Nationalrat zu übermitteln, die einen entsprechenden ‚Notfallparagraphen‘ zum Schutz des Wiener Gesundheitsversorgungssystems beinhaltet. Wenn die zuständige Stadträtin in ihrem Bereich keine entsprechende Lösung zusammenbringt, dann muss der Bund in Ersatzvornahme gehen, um hier endlich diesem Streit in der Bundeshauptstadt ein Ende zu setzen“, so Belakowitsch-Jenewein weiter.

„Inhalt dieses ‚Notfallparagraphen‘ soll eine unbedingte Garantie der Patienten- und Qualitätssicherheit im Wiener Spitalswesen bei gleichzeitiger Wahrung der berechtigten sozial- und arbeitsrechtlichen Anliegen der dort eingesetzten Ärzte, aber auch des Pflegepersonals sein. Schafft das die politische Verantwortungsebene, repräsentiert durch Wehsely binnen kürzester Frist nicht, dann soll der Bund, das heißt Sozial- und Gesundheitsministerium, nach dem Vorbild der Umsetzung in den anderen Bundesländern eine Akut-Lösung mit den Wiener Spitalsärzten paktieren und umsetzen. Vor allem Stöger und Oberhauser sollten hier ihre Verantwortung wahrnehmen, denn es geht wieder einmal um einen Scherbenhaufen, den ihre Genossin, nämlich Sonja Wehsely, produziert hat“, betonte Belakowitsch-Jenewein.

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