Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 12. September 2016; Leitartikel von Peter Nindler: "Schwächeln leicht gemacht"

Innsbruck (OTS) - Die Grünen sind Teil der inhaltlichen Lähmung im Land und in der Regierung. Doch diese setzt sich auf den Oppositions-rängen fort. So nivelliert sich die Tiroler Politik ebenfalls nach unten, obwohl es manche nicht wahrhaben wollen.

In den Niederungen der Regierungspolitik mit der Tiroler ÖVP hat die Grünen der Alltag eingeholt: Personell sind sie dünn besetzt, gleichzeitig verteilen sich viele Aufgaben auf wenige Schultern. Der neue Landessprecher Hubert Weiler-Auer mag vielleicht ein Signal an die (regionale) Basis sein, für die landespolitische Ebene fehlt ihm zwei Jahre vor der Landtagswahl schlichtweg die Erfahrung. Und er symbolisiert gleichsam die mangelnde Professionalität einer grünen Regierungspartei, die sich im Landtagsklub fortsetzt. Manche haben dort noch nicht gecheckt, dass sie im Landtag und nicht im Schülerparlament sitzen.
Noch können die Grünen einiges kaschieren, wie auch das Herumlavieren um das 365-Euro-Ticket. In der Flüchtlingspolitik steht die grüne Sozialreferentin Christine Baur jedoch seit Monaten unter Dauer-Druck. Obwohl es gerade beim Thema Migration keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderungen gibt, wurde oft der Eindruck vermittelt, das Land stolpere von einer Verwirrung in die andere. Damit wackelt gleichsam die grüne Menschenrechtspolitik – neben dem Umweltengagement ein zentraler Eckpfeiler grüner Weltanschauung. Es ist der Eindruck, der in der Bevölkerung hängen bleibt. Gleichzeitig schielen die Grünen bei vielen Umweltentscheidungen auf die NGOs und Naturschutzorganisationen.
Deshalb sind sie auch Teil der Lähmung in der Landesregierung, die dort aber nicht Halt macht: Die Opposition lässt nämlich die Regierung zu einfach schwächeln. Die SPÖ verheddert sich in internen Genossenkriegen, statt endlich einen vernünftigen Doppelpass zwischen Stadt und Land zu spielen wie bei der Mietzinsbeihilfe oder der Mindestsicherung. Reihenweise versemmelt Wickel-Wackel-Parteichef Ingo Mayr die aufgelegten Elfmeter. Vielleicht sollten sich Mayr und Klubchef Gerhard Reheis („Nein zur Kürzung“) einmal fragen, wie ihre Hackler eigentlich über die Mindestsicherung denken.
Mit Klubchef Hans Lindenberger ist Impuls nach wie vor der wichtigste Verbündete der ÖVP. Politische Eigeninitiative? Fehlanzeige! Die Liste Fritz agiert zwar engagiert, verliert sich jedoch oft in einem vor sich her getragenen Bauchladen aus Miesel-und Skandalsüchtigkeit.
Die FPÖ befindet sich im Permanent-Wahlkampf – Asyl, Ausländer und Kriminalität. Wie keine andere Partei profitiert sie von der allgemeinen Stimmungslage, inhaltlich und personell dünnt sie jedoch kontinuierlich aus. Und die bittere Erkenntnis dazu? Auch in Tirol nivelliert sich die Politik leider nach unten.

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