Zsifkovics: Asylnotverordnung ist populistische Beruhigungspille

Eisenstädter Bischof sieht in Österreich noch Kapazität für Flüchtlinge und bekräftigt Linie der Bischofskonferenz in Ablehnung der gesetzlichen Asylverschärfung

Wien (KAP) - Die geplante Asylnotverordnung ist Ausdruck von "Populismus" und lediglich eine "Beruhigungspille für die Volksseele": Mit dieser Kritik hat sich der Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics zur beabsichtigten Verordnung des Innenministeriums geäußert. Der für die Themen "Flucht, Migration und Integration" innerhalb der Bischofskonferenz zuständige Bischof sprach am Sonntag im ORF-Magazin "Orientierung" im Gegensatz zu einem von der Regierung angesprochenen Notstand davon, dass Österreich als reiches Land sehr wohl die Kapazitäten für Flüchtlinge habe. Gleichzeitige solle und müsse der Staat jeden Asylfall nach den Kriterien der Genfer Konvention prüfen.

Zsifkovics begründete seine Populismus-Kritik auch damit, dass mit der Notverordnung nicht die Ursachen von Flucht bekämpft werden. Migration habe einen globalen Hintergrund. "Solange Waffen auch aus der EU in die Kriegsgebiete geschickt werden, wird es keinen Frieden geben", so der Bischof im Blick auf den Krieg in Syrien.

Der Direktor der evangelischen Diakonie, Paul Chalupka, kritisierte im selben ORF-Beitrag an der geplanten Verordnung, dass die Politik damit "eigene Versäumnisse" in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Arbeit "den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben werden". Aus diesem Grund wolle man aus Individuen bewusst eine "fremde Masse" machen, "die uns bedroht".

Der Eisenstädter Bischof bekräftigte mit seiner Stellungnahme die Linie der Bischofskonferenz in ihrer Ablehnung der jüngsten gesetzlichen Asylverschärfungen. So hatten die Bischöfe im April bei der Begutachtung der Asylgesetznovelle diese kritisiert und von einem "nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte" gesprochen, der das bestehende Recht auf Asyl maßgeblich einschränke.

Die Bischofskonferenz warnte damals zudem vor den internationalen Auswirkungen der Asylverschärfung. Diese seien geeignet, in anderen europäischen Staaten eine ähnlich restriktive Dynamik auszulösen, die letztlich dazu führen würde, dass die verbleibenden, nach menschenrechtlichen Standards agierenden Staaten immer weniger in der Lage wären, ein faires Asylverfahren zu gewährleisten. "In letzter Konsequenz würde das Recht auf Asyl faktisch ausgehebelt, wogegen sich die Katholische Kirche entschieden ausspricht", hieß es in der offiziellen Stellungnahme, die auch mit der Evangelischen Kirche akkordiert war.

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