Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 11. September 2016; Leitartikel von Alois Vahrner: "Deutscher Blick nach Österreich"

Innsbruck (OTS) - Auch Deutschland steht vor einem
Polit-Umbruch. Nur ist man beim großen Nachbarn darüber weitaus überraschter.

Bisher schaute man aus Deutschland zuweilen mit so einigem Unverständnis nach Österreich, wo die früheren Großparteien SPÖ und ÖVP das Gros der Zweiten Republik zusammen regierten, stritten und in der Wählergunst immer weiter abrutschten. Zuletzt reichte es gerade noch für eine gemeinsame Mehrheit für die Koalition – eine Zwangsehe mangels anderer Möglichkeiten. Und im Parlament gibt es mit Grünen, NEOS, Team Stronach und vor allem der erstarkten FPÖ gleich vier Oppositionsparteien. Zudem liegt die FPÖ auch wegen der Flüchtlingskrise in Umfragen auf Platz 1.
Spätestens seit der Landtagswahl letzten Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern kommen ganz ähnliche Probleme auch auf die Deutschen zu. Die weit rechts stehende AfD kam auf fast 21 Prozent und wurde zweitstärkste Kraft nach der SPD – noch vor der CDU, und das im Heimat-Bundesland von Angela Merkel. Mit ihrem sehr offenen Flüchtlingskurs droht die mit Abstand wichtigste Politikerin innerhalb der EU das Ende ihrer eigenen schon elfjährigen Ära als Kanzlerin zu besiegeln. Abseits vom ausufernden Flüchtlingsstreit innerhalb der Koalition mit der CSU: Nichts deutet darauf hin, dass die AfD nicht auch bei den kommenden Wahlen (vor allem nächsten Sonntag in Berlin, 2017 im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und im September dann bei der Bundestagswahl) bedeutend Zuspruch bekommen wird – und das vor allem auf Kosten der CDU. Im Bundestag könnten – siehe Österreich – neben den geschrumpften Volksparteien CDU und SPD mit den Grünen, eventuell wieder der FDP und den Linken und der AfD sechs Parteien sitzen. Koalitionen mit letzteren beiden wären ein Tabubruch, mit Grünen und FDP wird sich rechnerisch wohl nichts ausgehen, womit nur das ungeliebte Schwarz-Rot bliebe. Deutschland steuert auf unruhige politische Zeiten zu.

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