FPÖ: Walter Rosenkranz erstattet Strafanzeige wegen Urkundenweitergabe aus dem Hypo-Untersuchungsausschuss

Peinlicher Rechtsbruch im Büro von NR-Präsidentin Bures kann strafrechtliche Konsequenzen haben

Wien (OTS) - „Aufgrund eines Hinweises der ÖVP ist bekanntgeworden, dass ein Mitarbeiter aus dem Büro von NR-Präsidentin Bures in ihrer Funktion als Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses widerrechtlich die Fraktionsberichte der ÖVP und der Oppositionsparteien an den SPÖ-Fraktionsführer im Hypo-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, auf dessen Bestellung hin weitergegeben hat. So weit, so schlecht!“, so der stellvertretende Obmann des freiheitlichen Parlamentsklubs Dr. Walter Rosenkranz.

In diesem Zusammenhang habe ÖVP-Klubobmann Lopatka die Parlamentsfraktionen auch informiert, dass der ÖVP-Fraktionsbericht unter Verletzung sämtlicher Geheimhaltungspflichten an eine außenstehende Institution gegangen sei. „In der heutigen Sonderpräsidiale zu diesem Vorfall präzisierte Lopatka den Vorwurf dahingehend, dass dieser ÖVP-Bericht seitens der SPÖ an die Finanzmarktaufsicht weitergegeben wurde“, so Rosenkranz weiter.

„Solche Vorwürfe können nicht in einem Koalitionsausschuss oder im Parlament geklärt werden, das bedarf einer Aufklärung durch die Justizbehörden, da es sich um den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Tat handelt“, betonte Rosenkranz, der daher Strafanzeige erstatten und darin speziell ÖVP-Klubobmann Lopatka und SPÖ-Abgeordneten Krainer als Zeugen nennen wird.

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