Dziedzic/Lechleitner: Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare ist reine Diskriminierung

Grüne fordern rechtliche Gleichstellung statt Ideologie-Debatten

Wien (OTS) - "Ministerin Karmasin muss wohl daran erinnert werden, dass die Ehe immer noch ein zivilrechtliches Institut ist. Gleichgeschlechtliche Paare weiterhin von der Ehe
auszuschließen ist schlicht und einfach bewusste Diskriminierung", kommentiert Ewa Dziedzic, Grüne Sprecherin für LGBTI Angelegenheiten und Bundessprecherin der Grünen Andersrum, die Aussagen der Familienministerin im heutigen Standard-Interview.

Alle in den letzten zwei Jahren durchgeführten Umfragen in der Bevölkerung zeigen eine deutliche Mehrheit bei 70 Prozent für die Eheöffnung und auch die Bürger_inneninitiative Ehe-gleich erfährt breite Unterstützung von über 50.000 Personen. "Sich darauf zu berufen, dass Gleichstellung von homo,- und heterosexuellen Paaren nicht österreichischer Kultur entspricht, weil die Ehe im katholischen Sinne zu schützen ist, macht sprachlos. Diese religiöse Argumentation aus dem Mund einer Ministerin, um Diskriminierung zu rechtfertigen, ist untragbar. Das Konzept der Familie hat sich gewandelt. Dieser Abwehrkampf gegen die Gleichstellung Homosexueller seitens der ÖVP ist zunehmend absurd und bedient lediglich kleine konservative Kreise", so Dziedzic. Absurd ist auch das Verbot damit zu legitimieren, dass es gleichgeschlechtliche Paare gibt, die nicht heiraten wollen.

"Für das gesellschaftliche Klima in Österreich ist es nicht sehr förderlich, die Debatte über die Eheöffnung auf einem Niveau zu führen, wo unverhohlen Homophobie und Menschenfeindlichkeit durchklingen. Das Verbeißen auf religiöse Gefühle und Kindeswohl verschleiert Lebensrealitäten, wie gelebte Familienvielfalt von Regenbogen-, Patchwork- und Einelternfamilien", ergänzt Thomas Lechleitner, Bundesprecher der Grünen Andersrum.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat bereits im Juni 2015 ein Beschwerde gegen das Standesamtsverbot für homosexuelle Menschen aufgegriffen und ein Verfahren gegen Österreich eingeleitet. "Jeder einzelne Schritt zu mehr Gleichstellung erfolgt in Österreich durch Gerichtsbeschlüsse, das sagt viel über die Handlungsfähigkeit der Regierung aus."
Dziedzic und Lechleitner erwarten auch von der SPÖ mehr Durchsetzungskraft: "Immer nur Aussendungen zu schreiben, dass die Eheöffnung gut wäre, reicht nicht, wenn man den Kanzler stellt. Die SPÖ muss endlich wirklichen Druck auf den Regierungspartner auszuüben, um Bewegung in die Sache zu bringen anstatt nur zu beteuern, dass wir im Jahr 2016 ankommen müssen."

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