FP-Jung empört über SPÖ-Sager „ein Ausschuss ist kein Beratungsorgan“

Vom seltsamen Politverständnis in der SPÖ

Wien (OTS) - „Im heutigen Europaausschuss wurden die Hilflosigkeit und Nervosität der SPÖ hinsichtlich CETA/TTIP ebenso offenkundig, wie das seltsame Demokratieverständnis einiger ihrer Mandatare“, kritisiert der Wiener FPÖ-Europasprecher, LAbg. Wolfgang Jung den Ausspruch eines SPÖ-Gemeinderats, ein Ausschuss sei kein Beratungsorgan.

Als in der Debatte hinsichtlich CETA klar wurde, dass die SPÖ-Politik einer Ablehnung de facto nur wirkungslose Spiegelfechterei ist, um dem Kanzler eine Entschuldigung für sein Politversagen zu geben, versuchte SPÖ-Gemeinderat Woller diese abzuwürgen und damit den Ausschuss zu einer reinen Abstimmungsmaschinerie zu degradieren. „Wir werden das natürlich so nicht akzeptieren und lassen uns bei unserer Arbeit für die Bürger nicht einschränken“, schließt Jung und verweist ausdrücklich darauf, dass die Geschäftsordnung für jeden Punkt der Tagesordnung einen Berichterstatter vorsieht, der abschließend die Ergebnisse der „Beratung“(!) zusammenfassen soll.

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