Döbling: ÖAMTC verlangt Abstimmung über Parkpickerl-Alternativen

Richtungsweisende VfGH-Entscheidung zu Anrainerparken Ende September erwartet

Wien (OTS) - In der Diskussion über die Einführung von flächendeckenden Kurzparkzonen im 19. Wiener Gemeindebezirk fordert der ÖAMTC eine erweiterte Mitbestimmung. "Grundsätzlich sollen die Döblinger selbst entscheiden, ob sie in ihrem Bezirk Parkraumbewirtschaftung haben wollen oder nicht. Wichtiger ist aus Sicht des Clubs aber, dass die Betroffenen auch über Alternativen zur flächendeckenden Kurzparkzone in Verbindung mit dem Parkpickerl abstimmen können", so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Das starre Wiener Kurzparkzonen-Parkmodell hat viele Nachteile, die insbesondere in den Randbezirken zutage treten. "In Stadtrandgebieten existieren oft keine öffentlichen Garagen oder Abstellplätze. Daher haben einpendelnde Arbeitnehmer ohne zumutbare Öffi-Alternative oder Angehörige auf Besuch enorme Probleme", so Wiesinger.

ÖAMTC-Musterverfahren zu Anrainerparkplätzen ohne Kurzparkzone

In der kommenden Sitzungsperiode des Verfassungsgerichtshofs, die dem Vernehmen nach am 22. September beginnt, wird voraussichtlich auch über ein vom ÖAMTC angestrengtes Musterverfahren entschieden. Der Club will von den Verfassungsrichtern wissen, ob es Anrainerparkplätze nicht auch ohne Kurzparkzone geben kann, was ein entsprechendes Rechtsgutachten der Universität Wien unterstützt. ÖAMTC-Sprecher Wiesinger: "Wenn der VfGH unsere Rechtsansicht teilt, hätten alle Bezirke ein taugliches Instrument zur Hand, genau dort, wo der Schuh drückt, Anrainern zu Parkplätzen zu verhelfen. Die strikte Weigerung der Stadt, Anrainerparkplätze auch in Bezirken ohne Kurzparkzonen zu verordnen, wäre dann politisch nicht mehr zu halten." In diesem Zusammenhang warnt der Club vor allzu großer Eile in der Döblinger Bezirksvertetung: "Natürlich ist der Wunsch der Bezirksverteter, ihren Bürgern eine rasche Lösung für ein von der Stadtregierung absichtlich geschaffenes Problem anzubieten, nachvollziehbar. Wenn allerdings zwei oder drei Wochen später klar wird, es gäbe auch eine Lösung ohne die Nachteile des Parkpickerls, will sich hoffentlich kein Volksvertreter nachsagen lassen, er hätte voreilig entschieden."

Wien einziges Bundesland ohne Parkraumbewirtschaftungs-Gesetz

Die ersten Tage nach der Einführung des Parkpickerls in Währing haben nach Auffassung des ÖAMTC wieder einmal bestätigt, dass sich mit dem Wiener Kurzparkzonenmodell das Parkproblem nach Belieben verlagern, aber nicht lösen lässt. "Nun entstehen Engpässe in Gegenden, die nie ein Park-Problem hatten. Gleichzeitig suggeriert die Stadt, die Einführung flächendeckender Kurzparkzonen mit Parkpickerl für die Anwohner sei die einzige Lösung. Das ist eine eigenartige Logik", ärgert sich Wiesinger.

Der ÖAMTC tritt mit seinem Konzept “Faires Parken in Wien“ nach wie vor für ein Modell ein, das nur im Zentrum Kurzparkzonen und in weniger nachgefragten Parkgegenden mehr Flexibilität bei Parkdauern und niedrigere Preise vorsieht. Am Stadtrand braucht es fast nirgendwo Parkraumbewirtschaftung. Was es hingegen an den großen Einfallsrouten laut Wiesinger brauche, sind Park&Ride-Anlagen für Pendler und Besucher.

"Wie fadenscheinig die Wiener Stadtregierung in Sachen Parken agiert, zeigt sich am besten an zwei Fakten: Weder die gerade in Bau befindliche U-Bahn-Linie U1 noch die geplante U5 wird an den Endstationen über nennenswerte Park-und-Ride-Kapazitäten verfügen. Also verlangt man von Pendlern ohne Öffi-Alternative, sich einfach in Luft aufzulösen. Und zweitens ist Wien zwar die einzige Millionenstadt in Österreich, verfügt aber als einziges Bundesland über kein Parkraumbewirtschaftungs-Gesetz, das flexible Park-Lösungen erlauben würde. Chuzpe ist ein netter Begriff für so eine Politik."

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