Döbling: ÖAMTC verlangt Abstimmung über Parkpickerl-Alternativen

Utl.: Richtungsweisende VfGH-Entscheidung zu Anrainerparken Ende
September erwartet =

Wien (OTS) - In der Diskussion über die Einführung von
flächendeckenden Kurzparkzonen im 19. Wiener Gemeindebezirk fordert
der ÖAMTC eine erweiterte Mitbestimmung. "Grundsätzlich sollen die
Döblinger selbst entscheiden, ob sie in ihrem Bezirk
Parkraumbewirtschaftung haben wollen oder nicht. Wichtiger ist aus
Sicht des Clubs aber, dass die Betroffenen auch über Alternativen zur
flächendeckenden Kurzparkzone in Verbindung mit dem Parkpickerl
abstimmen können", so Bernhard Wiesinger, Leiter der
ÖAMTC-Interessenvertretung.

Das starre Wiener Kurzparkzonen-Parkmodell hat viele Nachteile, die
insbesondere in den Randbezirken zutage treten. "In Stadtrandgebieten
existieren oft keine öffentlichen Garagen oder Abstellplätze. Daher
haben einpendelnde Arbeitnehmer ohne zumutbare Öffi-Alternative oder
Angehörige auf Besuch enorme Probleme", so Wiesinger.

ÖAMTC-Musterverfahren zu Anrainerparkplätzen ohne Kurzparkzone

In der kommenden Sitzungsperiode des Verfassungsgerichtshofs, die dem
Vernehmen nach am 22. September beginnt, wird voraussichtlich auch
über ein vom ÖAMTC angestrengtes Musterverfahren entschieden. Der
Club will von den Verfassungsrichtern wissen, ob es
Anrainerparkplätze nicht auch ohne Kurzparkzone geben kann, was ein
entsprechendes Rechtsgutachten der Universität Wien unterstützt.
ÖAMTC-Sprecher Wiesinger: "Wenn der VfGH unsere Rechtsansicht teilt,
hätten alle Bezirke ein taugliches Instrument zur Hand, genau dort,
wo der Schuh drückt, Anrainern zu Parkplätzen zu verhelfen. Die
strikte Weigerung der Stadt, Anrainerparkplätze auch in Bezirken ohne
Kurzparkzonen zu verordnen, wäre dann politisch nicht mehr zu
halten." In diesem Zusammenhang warnt der Club vor allzu großer Eile
in der Döblinger Bezirksvertetung: "Natürlich ist der Wunsch der
Bezirksverteter, ihren Bürgern eine rasche Lösung für ein von der
Stadtregierung absichtlich geschaffenes Problem anzubieten,
nachvollziehbar. Wenn allerdings zwei oder drei Wochen später klar
wird, es gäbe auch eine Lösung ohne die Nachteile des Parkpickerls,
will sich hoffentlich kein Volksvertreter nachsagen lassen, er hätte
voreilig entschieden."

Wien einziges Bundesland ohne Parkraumbewirtschaftungs-Gesetz

Die ersten Tage nach der Einführung des Parkpickerls in Währing haben
nach Auffassung des ÖAMTC wieder einmal bestätigt, dass sich mit dem
Wiener Kurzparkzonenmodell das Parkproblem nach Belieben verlagern,
aber nicht lösen lässt. "Nun entstehen Engpässe in Gegenden, die nie
ein Park-Problem hatten. Gleichzeitig suggeriert die Stadt, die
Einführung flächendeckender Kurzparkzonen mit Parkpickerl für die
Anwohner sei die einzige Lösung. Das ist eine eigenartige Logik",
ärgert sich Wiesinger.

Der ÖAMTC tritt mit seinem Konzept “Faires Parken in Wien“ nach wie
vor für ein Modell ein, das nur im Zentrum Kurzparkzonen und in
weniger nachgefragten Parkgegenden mehr Flexibilität bei Parkdauern
und niedrigere Preise vorsieht. Am Stadtrand braucht es fast
nirgendwo Parkraumbewirtschaftung. Was es hingegen an den großen
Einfallsrouten laut Wiesinger brauche, sind Park&Ride-Anlagen für
Pendler und Besucher.

"Wie fadenscheinig die Wiener Stadtregierung in Sachen Parken agiert,
zeigt sich am besten an zwei Fakten: Weder die gerade in Bau
befindliche U-Bahn-Linie U1 noch die geplante U5 wird an den
Endstationen über nennenswerte Park-und-Ride-Kapazitäten verfügen.
Also verlangt man von Pendlern ohne Öffi-Alternative, sich einfach in
Luft aufzulösen. Und zweitens ist Wien zwar die einzige
Millionenstadt in Österreich, verfügt aber als einziges Bundesland
über kein Parkraumbewirtschaftungs-Gesetz, das flexible Park-Lösungen
erlauben würde. Chuzpe ist ein netter Begriff für so eine Politik."

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