SJ-Herr: "Jede Mitarbeiterin bei McDonalds zahlt mehr Steuern als McDonalds?!"

Utl.: Sozialistische Jugend startet Kampagne „Kampfansage! Menschen
statt Profite“ - Aktion gegen Steuerflucht und Kniefall der
Politik vor Konzernmacht =

Wien (OTS) - „Die aktuellen Regeln ermöglichen es Unternehmen
Steuerflucht im großen Stil zu begehen. Egal ob Apple, Starbucks oder
McDonalds - es gleicht einem Kniefall der Politik vor der Macht
internationaler Konzerne“, kritisiert Julia Herr, Vorsitzende der
Sozialistischen Jugend Österreich bei der heutigen Aktion auf der
Mariahilfer Straße. Dort demonstrierten heute SJ-AktivistInnen vor
einer Filiale der Fastfood Kette McDonalds. Der Tochterfirma
McDonald’s Europe Franchising werden üble Steuertricks vorgeworfen,
die EU hat dazu bereits ein Prüfverfahren eingeleitet. Es soll sich
um bis zu eine Milliarde an Steuernachforderungen handeln!

„1,4% oder 16 Millionen Euro soll McDonald’s Europe Franchising in
Luxemburg an Steuern auf den Gewinn von 2009 bis 2013 gezahlt haben.
Das ist viel zu wenig!“, so Herr und verweist auf 3,7 Milliarden an
Einnahmen im selben Zeitraum. „Dieses Geld fehlt den europäischen
Bürgerinnen und Bürgern. Es fehlt in der Bildung, in der
Infrastruktur und im Sozialsystem!“, so Herr. Sie stellt diesen
Verdacht gegenüber einem Konzern, der weltweit zuletzt über 4
Milliarden an Gewinn einfuhr, der Steuerleistungen der McDonalds
MitarbeiterInnen gegenüber: „Es gleicht einer Verhöhnung der
steuerzahlenden KonsumentInnen und MitarbeiterInnen, wenn McDonald’
Europe Franchising anscheinend nicht müde wird, Möglichkeiten zur
Reduktion der Steuerlast zu suchen, statt einfach einen gerechten
Beitrag zu leisten!“

70 Milliarden Euro entgehen Europa durch Steuerflucht von Konzernen -
das System dahinter ist denkbar einfach: mittels überhöhter
Lizenzgebühren (z.B. für Markenrechte) werden die Gewinne dort hin
geschoben, wo kaum Steuern anfallen. So soll Starbucks die Gewinne
der niederländischen Kaffeerösterei an eine Firma mit Sitz in
Großbritannien schieben. Im Zielland profitiert der Konzern dann von
besonders niedrigen Steuersätzen - oder schafft sich diese sogar
durch spezielle Abkommen. Die EU wurde hier in den Fällen von
Starbucks und Apple bereits aktiv und stellte illegale
Subventionierung der Konzerne durch übertrieben Steuernachlässe fest.
Ganz ähnlich scheint es zwischen McDonald’s Europe Franchising und
der luxemburgischen Regierung zu laufen, wobei hier das Verfahren
noch nicht gänzlich abgeschlossen ist.

Im Gepäck hat die Sozialistische Jugend einige Forderungen. So sollen
internationale Konzerne verpflichtet werden ihren Gewinn auch auf
nationalstaatlicher Ebene auszuweisen - und Gewinne dort abzuführen,
wo die Wertschöpfung geschieht. Weiters soll der Kapitalverkehr
kontrolliert und besteuert sowie ein Vermögensregister eingeführt
werden. Die Praktik überhöhter Lizenzgebühren, um „base erosion and
tax shifting“ zu betreiben, muss von der Politik unterbunden werden.
Wird ein Unternehmen der illegalen Steuerflucht überführt, muss die
Strafe den angerichteten Schaden übersteigen - denn: „Steuerflucht
darf sich nicht lohnen!“

Auf Anfrage schicken wir umgehend Fotos der Aktion zu.

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