Haimbuchner zu Notverordnung: Wann handelt die rot-schwarze Streitkoalition endlich?

Österreich braucht umgehend einen Asyl- und Zuwanderungsstopp – Kriminelle Asylwerber haben Recht auf Asyl verwirkt

Linz (OTS) - „Und sie streiten weiter.“ Mit diesen Worten kommentiert der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Manfred Haimbuchner die Fortsetzung der Posse rund um die Notverordnung hinsichtlich der Flüchtlingswelle. „Die Österreicher fragen berechtigter Weise, wann SPÖ und ÖVP endlich handeln. Die derzeitige Vorstellung gleicht dem Schauspiel einer Laientruppe und macht das Scheitern der handelnden Personen in der Bundesregierung deutlich. In Wahrheit mutet die Bundesregierung der Bevölkerung einen Notstand zu, um dann erst mit einer Notverordnung – also in Wahrheit schon viel zu spät -zu reagieren. Traurig, dass die Regierung nach wie vor nicht handlungsfähig ist – zu Lasten unseres Landes. Österreich braucht umgehend einen Asyl- und Zuwanderungsstopp.“ *****

Die Bundesregierung sei zudem gefordert, alle notwendigen Maßnahmen umgehend zu setzen, damit kriminelle Asylwerber abgeschoben werden. Denn: Kriminelle Asylwerber haben ihr Recht auf Asyl verwirkt“, zeigt Haimbuchner auf, dass die Menschen in unserem Land längst kein Verständnis mehr dafür haben, dass Zuwanderer, die sich nicht an geltende Gesetze halten, weiterhin mit dem Steuergeld der Österreicher unterstützt werden.

Interessanter Aspekt im vorliegenden Entwurf der Asyl-Notverordnung sei, dass die Bundesregierung selbst darin auf die zunehmende Kriminalität und die steigende Zahl von tatverdächtigen Asylwerbern eingehen. „Und plötzlich scheinen SPÖ und ÖVP zu erkennen, welche Belastungen die bisher verfehlte Asylpolitik für den Arbeitsmarkt, das Bildungs- und Gesundheitswesen bedeuten. Kanzler Kern und sein Vizekanzler Mitterlehner müssen endlich die Notbremse ziehen“, mahnt Haimbuchner ein rasches Handeln der Streitkoalition ein. „Es ist aber zu befürchten, dass außer großen Reden, Debatten und Streitereien wieder nichts geschehen wird.“ (schluss) bt

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