Notverordnung - Stronach/Lugar: Kann nur eine Obergrenze geben – und diese ist Null!

Schutzzonen vor Ort finanziell und personell unterstützen

Wien (OTS) - „Die Notverordnung war längst überfällig – nun müssen Innenminister Sobotka und Außenminister Kurz aber auch schleunigst handeln und die Notbremse ziehen, denn wenn die von der Regierung festgelegte Obergrenze von 37.500 erreicht ist, ist es zu spät!“, kommentiert Team Stronach Klubobmann Robert Lugar den Regierungsentwurf der Asyl-Sonderverordnung. Denn von den bisher rund 28.800 gestellten Asylanträgen in diesem Jahr seien erst 15.000 zum Asylverfahren zugelassen worden, dazu kommen noch rund 9.000 Flüchtlinge, die im Vorjahr nach Österreich gekommen und deren Asylanträge aber erst heuer zum Verfahren zugelassen worden sind. Weiters wurden - was gerne verschwiegen wird - 11.700 Flüchtlinge seit Jahresbeginn von Deutschland zurückgewiesen. „Es kann aus aktueller Sicht nur eine Obergrenze geben – und diese ist Null!“, so Lugar.

Es sei kurios, dass die Regierung plötzlich jene Punkte als Beleg für die Notwendigkeit der Asyl-Notverordnung verwende, die sie monatelang leugnete, so der Team Stronach Klubobmann. „Wir hätten schon längst „Stopp“ sagen und mit den Zurückweisungen an der Grenze beginnen müssen, da es für diese Menschen weder Arbeitsplätze noch ausreichend Unterkünfte gibt. Ganz zu schweigen von den Problemen im Bildungsbereich, bei der Integration, mit der steigenden Kriminalität von Asylwerbern sowie der zunehmenden Radikalisierung“, mahnt Lugar. Und weiter: „Helfen wir besser den Flüchtlingen vor Ort! Sorgen wir dafür, dass wir endlich Schutzzonen in der Region ausreichend – finanziell und personell – unterstützen. Dort können um das gleiche Geld rund zehn Mal mehr Menschen versorgt werden als bei uns!“

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