Volkshilfe zur Asylnotverordnung ohne Notstand

Fenninger: „Notverordnung gefährdet innere Sicherheit eher, als diese zu garantieren“

Wien (OTS) - Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich äußert große Bedenken zum am Dienstag präsentierten Begutachtungsentwurf zur Asylnotverordnung: „Das Hauptargument für die Asyl-Notverordnung, die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung seien gefährdet, bevor oder sobald 37.500 Asylanträge eingegangen sind, ist nicht nachvollziehbar. Es gibt in Österreich keinerlei Notstand. Es gibt schutzsuchende Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen und ein Recht auf ein Asylverfahren haben. Dieses Recht abzuschaffen – mit Ausnahme für jene, die bereits Angehörige in Verfahren in Österreich haben – ist ein Schritt zurück und vermittelt den Eindruck, Österreich sei in höchster Gefahr. Das macht den Menschen Angst und gefährdet eher die innere Sicherheit, als diese zu garantieren“, so Direktor Fenninger.

Anstatt Menschen abzuwehren brauche es wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen und Anstrengungen, den Problemen in den Herkunftsländern zu begegnen. Besonders angesichts des von Unicef präsentierten globalen Berichtes zur Flucht und Migration von Kindern sei es an der Zeit, dass EU-Regierungen handeln, anstatt Menschen abzuwehren: „Fast 50 Millionen Kinder weltweit wachsen heute in der Fremde auf – mehr als die Hälfte von ihnen sind auf der Flucht vor Krieg und Terror. Jeder zweite Flüchtling oder Vertriebene auf der Welt ist minderjährig. Diese Zahlen sind erschreckend und müssen als Zeichen gesehen werden, wieder zu einer humanitären Tradition zurückzukehren und Brücken zu bauen, statt Grenzen“.

Bedenken äußert der Direktor vor allem auch aufgrund der Bedeutung, die die Asylnotverordnung für Österreich hätte: „Eine solche Verordnung – ohne tatsächliches Eintreten eines Notstandes – gefährdet die Demokratie und bedeutet eine absolute Abkehr des international beachteten Zuganges Österreichs im Umgang mit Flüchtlingen“. Außerdem sei es für den Direktor nicht nachvollziehbar, Fragen, wie beispielsweise eine Rückschiebung nach Ungarn funktionieren soll, offen zu lassen.

Fenninger weist abschließend auf die historische Verpflichtung Österreichs und Europas hin, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht: „Sich mit Werten wie Freiheit und Solidarität zu schmücken bringt auch die Verpflichtung mit sich, diese zu leben, anstatt Mauern und Grenzen hochzuziehen“.

Rückfragen & Kontakt:

Volkshilfe Österreich
Melanie Rami, MA
+43 (0) 676 83 402 228
melanie.rami@volkshilfe.at
www.volkshilfe.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VHO0001