NEOS: Notverordnung als Abbild der Notkoalition

Niki Scherak: „Statt einer Notverordnung, die nicht kommt, brauchen wir einen Integrationsplan – bevor dort eine Not entsteht“

Wien (OTS) - „Wir führen wieder einmal eine Scheindebatte – und lenken damit von den eigentlich anstehenden Problemen ab. Die Regierung befasst sich mit einer Notverordnung, die – geht es nach der Regierungsspitze – überhaupt nicht in Kraft treten soll. Wir diskutieren Probleme, die wir vor einem Jahr hatten. Die Probleme, vor denen wir heute stehen, werden allerdings weiterhin ignoriert. Wir brauchen keine Notverordnung, die nicht kommt, sondern einen Integrationsplan – bevor hier eine Not entsteht“, fasst NEOS Menschenrechtssprecher Niki Scherak die Debatte rund um die Notverordnung zusammen. Ganz abgesehen davon herrscht nach wie vor Unklarheit, ob diese Regelung überhaupt europarechtskonform ist, und ob die Grenze überhaupt erreicht wird.

Dass die Flüchtlingskrise eine Herausforderung für Österreich darstellt, ist unbestritten. „Anstatt Energie in Verordnungen zu investieren, die offenbar gar nicht umgesetzt werden sollen, muss die Bundesregierung endlich mit ehrlichen Maßnahmen in die Gänge kommen. Konkret müssen die Asylverfahren beschleunigt werden und Rückführungen forciert werden. Das Abschließen von Rückführungsabkommen muss daher auf der Prioritätenlisten weit oben stehen“, betont Scherak, der die Regierung dazu auffordert, nicht mehr länger vom Fehlen eines Gesamtkonzepts im Bereich der Integration abzulenken. „Wir sehen immer noch kein einheitliches Vorgehen zwischen Bund und Ländern und eine ernsthafte Einbindung der Opposition im Parlament. Ein Integrationskoordinator könnte sich um eine einheitliche Vorgehensweise kümmern – aber bisher stehen immer noch parteipolitische Interessen und die Präsentation von Scheinlösungen im Vordergrund“, bedauert Scherak.

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