ÖVP Leopoldstadt: Klares Nein zur geplanten Verzehnfachung der Schanigartengebühren in der Leopoldstadt

Betriebe werden in ihrer Existenz gefährdet – gemeinsame Aktion mit Landesparteiobmann Blümel gegen massive Verteuerungen

Wien (OTS) - „Angesichts der drohenden Verzehnfachung der Schanigartengebühren in der Praterstraße und der Taborstraße durch die rot-grüne Stadtregierung muss leider von einer Existenzgefährdung der Wirte in der Leopoldstadt gesprochen werden“, so die gf. Bezirksparteiobfrau der ÖVP Leopoldstadt Sabine Schwarz.

Gemeinsam mit Landesparteiobmann Gernot Blümel und dem Wirtschaftsbund sammelt die ÖVP Leopoldstadt daher gegen die geplante Gebührenerhöhung Unterschriften, denn insbesondere der zweite Bezirk ist massiv von diesen Erhöhungen betroffen. So sollen dort die Gastronomen der Praterstraße und der Taborstraße in eine höhere Zonenkategorie umgestuft werden und so statt 1 Euro (Zone 3) in Zukunft 10 Euro (Zone 2) zahlen.

„Den Unternehmern in unserer Stadt müssen die passenden Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt werden, damit diese wirtschaften und neue Arbeitsplätze schaffen können. Die Stadtregierung macht aber genau das Gegenteil. Die Gebühren- und Abgabenabzocke unter der rot-grünen Stadtregierung ist bereits jetzt unzumutbar. Eine neuerliche Abgabenflut durch eine massive Erhöhung der Schanigartengebühr ist untragbar“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel.

„Das ist der völlig falsche Weg um Einkaufsstraßen zu beleben, wenn die Preise durch Gebühren in die Höhe geschraubt werden. Die Leidtragenden sind sowohl die Unternehmer als auch die Konsumenten. Und zu lebendigen Einkaufsstraßen gehören nun mal auch Gastronomiebetriebe“, so Schwarz.

Die ÖVP Leopoldstadt besucht daher – unterstützt durch die Landespartei - alle betroffenen Schanigärten und ersucht die Besucherinnen und Besucher um Unterstützung für eine Rücknahme der geplanten Verteuerungen. Die Stadtregierung plant eine Änderung des Gebrauchsabgabegesetzes in die Landtagssitzung Ende September einzubringen, mit dem die Gebühren erhöht und die Zonenneuordnung erfolgen soll. Durch die Mischung aus Gebührenerhöhung und Zonenneueinteilung kommt es für viele Straßenzüge zu massiven Verteuerungen. In der Leopoldstadt sind 44 Gastronomen betroffen.

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