FPÖ-Darmann: Kriminelle Asylwerber haben ihr Asylrecht verwirkt!

Streitkoalition auf Bundesebene gesteht in Notverordnung das eigene Scheitern ein – Zuwanderungsstopp und Abschiebung krimineller Asylwerber umgehend umsetzen

Klagenfurt (OTS) - Die vom Innenministerium veröffentlichten Zahlen über tatverdächtige Asylwerber im ersten Halbjahr 2016 sind für den Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann ein weiterer Weckruf für die rot-schwarze Bundesregierung, endlich im Sinne Österreichs zu handeln. „Die Streitkoalition auf Bundesebene muss endlich einen Asyl- und Zuwanderungsstopp umsetzen und für entsprechende Gesetzesverschärfungen sorgen, damit kriminelle Asylwerber leichter abgeschoben werden können. Die Österreicherinnen und Österreicher verstehen es nicht, dass Zuwanderer, die bei uns kriminell werden und unseren Rechtsstaat mit Füßen treten, weiter mit österreichischen Steuergeldern unterstützt werden und hier leben dürfen“, betont Darmann.

Der Kärntner FPÖ-Obmann sieht im vorliegenden Entwurf der Asyl-Notverordnung einen späten Offenbarungseid der Bundesregierung. „SPÖ und ÖVP verweisen in ihrem eigenen Entwurf zur Notverordnung auf zunehmende Kriminalität und die stetig steigende Zahl von tatverdächtigen Asylwerbern, weiters auf Belastungen insbesondere für den Arbeitsmarkt, für das Gesundheitssystem und für die Schulen - und insgesamt auf enorme Mehrkosten für den Staat. Das ist ein klares aber viel zu spätes Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Die Regierung hat die WillkommensUNkultur und die falsche Toleranz ja selbst gelebt, welche uns jetzt so weit gebracht haben“, kritisiert Landesrat Darmann.

Umso mehr müsse jetzt sofort eine Obergrenze von Null fixiert und auch in Kärnten endlich wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen ergriffen werden. „Nach dem verantwortungslosen Öffnen unserer Staatsgrenzen und dem Hereinlassen von 90.000 Asylwerbern im Vorjahr, hätte es schon für 2016 eine Obergrenze von Null geben müssen“, so der FPÖ-Chef. Stattdessen lasse die Bundesregierung im Jahr 2016 und 2017 nochmals eine annähernd gleiche Zahl von Migranten unter dem Deckmantel des Asyls ins Land einreisen – den Familiennachzug noch nicht berücksichtigt.

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