VSStÖ ad Christian Kern: Notverordnung ist Verrat an Grundsätzen

Bundeskanzler Kern muss endlich Haltung zeigen und sich gegen ÖVP Hardliner und den Rechten innerhalb der SPÖ durchsetzen!

Wien (OTS) -Christian Kern ist nicht nur Bundeskanzler, sondern auch Parteivorsitzender der SPÖ. Als dieser trägt er die Verantwortung dafür, dass sich ihre Mitglieder und Funktionär_innen an die Grundwerte der sozialdemokratischen Bewegung halten. Auch eine Diskussion über mögliche Koalitionen mit der FPÖ erübrigt sich, wenn der Parteivorsitzende diese Arbeit konsequent durchzieht”, zeigt sich Katrin Walch, Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Student_innen in Österreich (VSStÖ) empört über das neuerliche Aufflammen der Diskussion über die Notverordnung.

In Anbetracht der Tatsache, dass immer noch einige Gemeinden keine einzige geflüchtete Person aufgenommen haben, führt Walch weiter aus:
„Ich schätze Kern als einen intelligenten Menschen ein, der sich dessen bewusst ist, dass die Forderung nach einer Notverordnung absurd ist! Er darf sich nicht von der ÖVP, oder Teilen der SPÖ, dazu bringen lassen populistische Forderungen durchzusetzen! Vielmehr sollte er sich ein Beispiel an jenen vier SPÖ-Nationalratsabgeordneten nehmen, die im April gegen die Notverordnung gestimmt haben.”

„Zwar soll die Notverordnung erst in Kraft treten, wenn die „Obergrenze“ erreicht ist, sie stellt nichtsdestotrotz den Gipfel der nationalistischen Abschottungspolitik Österreichs dar. Schutzbedürftige an der Grenze direkt abzuweisen und ihnen das Recht auf ein Asylverfahren zu verwehren, ist eine humanitäre Bankrotterklärung und drängt Flüchtlinge in die Illegalität“, so Walch weiter.

„Die österreichische Politik sollte anderen europäischen Politiker_innen als Vorbild dienen, wenn es um die Einhaltung der Menschenrechte geht. Europa muss für Freiheit und Solidarität stehen und nicht weiterhin ihre Mauern hochziehen und den Friedhof im Mittelmeer größer werden lassen. Die österreichische Bevölkerung hat letztes Jahr an den Bahnhöfen Haltung bewiesen. Zeit, dass die Bundesregierung das nun auch tut“, so Walch abschließend.

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