Heta/FPÖ-Leyroutz: Mit Angebot an Gläubiger steht Kärnten für Verfehlungen des Bundes gerade

Prüfung der Haftungen Kärntens durch VfGH wurde trotz einstimmigem Landtagsbeschluss nicht umgesetzt

Klagenfurt (OTS) - „Kärnten mit einem Kredit von 1,2 Milliarden Euro zu belasten, dessen Konditionen nicht bekannt sind, mit Finanzierungsprognosen zu hantieren, anstatt ein Finanzierungskonzept vorzulegen und gleichzeitig wörtlich über die „Befreiung Kärntens“ zu jubeln ist nicht nur unangebracht, sondern an Hohn nicht mehr zu überbieten“, reagierte heute der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz auf eine Presseaussendung von SPÖ Klubobmann Herwig Seiser.

Wiederholt macht Leyroutz darauf aufmerksam, dass Kärnten in der Heta-Causa vor allem für Verfehlungen des Bundes gerade steht. Dies gehe aus den Ergebnissen des parlamentarischen Hypo-Untersuchungsausschusses nachweislich hervor. Er erinnert auch daran, dass die Haftungen unter einem SPÖ-Finanzreferenten (Rauscher) erfunden und von der SPÖ-Spitze, nämlich Klubobmann Herwig Seiser sowie LH Peter Kaiser 2004 mitbeschlossen wurden.

Besonders bitter sei es, dass LH Kaiser und seine Finanzreferentin den einstimmigen Beschluss des Kärntner Landtages zur Prüfung der Haftungen durch den Verfassungsgerichtshof ignoriert haben. Wörtlich heißt es im Beschluss vom 7. April dieses Jahres: „….Die geforderten Maßnahmen umfassen vor allem die intensive Prüfung einer allfälligen Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Ausfallshaftungen sowie umfassende Untersuchungen darüber, ob – und wenn ja, in welchem Umfang – ein Mitverschulden der Gläubiger vorliegt...“.

Kaiser und Schaunig werden der Bevölkerung früher oder später erklären müssen, weshalb sie diesen Auftrag durch den Kärntner Landtag konsequent negiert haben. Es gibt berechtigte Zweifel daran, dass Kärnten als Ausfallsbürge haften muss, die durch Gutachten belegt wurden. „Diesen nicht auf den Grund gegangen zu sein ist sträflich“, schließt Leyroutz.

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