Groiß zu Grüne: Kampf gegen Steuervermeidungspraktiken ist für Finanzminister weiterhin prioritär

ÖVP-Finanzsprecher: Grüne haben die zahlreichen Maßnahmen gegen aggressive Steuervermeidungspraktiken offenbar verschlafen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Steuerbetrugsbekämpfung steht auf der Agenda von Finanzminister Hans Jörg Schelling ganz oben. Hans Jörg Schelling kämpft seit Amtsantritt dafür, aggressive Steuervermeidung zu verhindern. Das sagte heute, Dienstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg. Ing. Mag. Werner Groiß zu den Aussagen der Grünen Abgeordneten Bruno Rossmann und Peter Pilz in einer Pressekonferenz. „Natürlich werden Unternehmen wie Apple oder andere Betriebe auch auf Basis risikoorientierter Kriterien geprüft. Die Großbetriebsprüfung prüft in regelmäßigen Abständen Unternehmen. Darüber hinaus gibt es auch ein eigenes Prüfteam aus Experten, die auf Auslandssachverhalte spezialisiert ist“, wies Groiß die Kritik der beiden Grünen Abgeordneten zurück.

Bereits in den vergangenen Jahren ist eine Reihe von Maßnahmen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene gesetzt worden, die aggressive Steuervermeidungspraktiken zu unterbinden, und es gab eine Verschärfung der Steuerbetrugsbekämpfung und Steuervermeidungspraktiken, hob Groiß zum Beispiel das Kontenregister hervor. Er verwies zudem auf das Abzugsverbot für gering besteuerte Zinsen und Lizenzgebühren im Körperschaftssteuergesetz. „Österreich war hier international Vorreiter.“

Groiß weiter: „Wenn Pilz und Rossmann immer Italien als Beispiel heranziehen, so muss man auch sehen, dass Steuerbetrug eben oft über mehrere Länder stattfindet. Es ist dies ein Thema, das im Binnenmarkt mit zum Großteil gemeinsamer Währung auch gemeinsam gelöst werden muss. Bundesminister Schelling hat sich beispielsweise persönlich für die Umsetzung der BEPS (Base Erosion and Profit Shifting)-Richtlinie auf EU-Ebene stark gemacht.“ Unter BEPS versteht man die geplante Verminderung steuerlicher Bemessungsgrundlagen und das grenzüberschreitende Verschieben von Gewinnen durch multinationale Konzerne. bei der es um Gewinnkürzung und -verlagerung geht. „Das BEPS-Projekt wurde mit dem Ziel initiiert, gegen den schädlichen Steuerwettbewerb der Staaten und aggressive Steuerplanungen international tätiger Konzerne vorzugehen. Schelling hat sich dabei vehement dafür eingesetzt, dass man das Projekt nicht verwässert, sondern strengste Maßstäbe setzt. Das Projekt läuft bereits. Der Minister ist also höchst engagiert in diesem Bereich – das haben die Grünen allerdings offenbar verschlafen“, so der ÖVP-Abgeordnete abschließend.
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