Haubner: EU muss fairen Steuer-Wettbewerb stärken

ÖVP setzt sich für die Stärkung des fairen Wettbewerbs ein – Noch Handlungsbedarf auf EU-Ebene – Brauchen faires Regelwerk – Grüne haben Reihe an Gesetzen verschlafen

Wien (OTS) - „Die ÖVP, allen voran Finanzminister Schelling, setzt sich dafür ein, die redlichen Steuerzahler zu schützen und faire Wettbewerbsverhältnisse auch auf internationaler Ebene zu ermöglichen. Die Grünen haben hier anscheinend eine Reihe an Gesetzen verschlafen“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner heute, Dienstag, und weiter: “ Es gibt in diesem Bereich aber vor allem auf EU-Ebene noch Handlungsbedarf. Jede Bestrebung der Kommission, den fairen Steuerwettbewerb zu stärken ist daher zu begrüßen“.

Es müssen für alle Unternehmen die gleichen Spielregeln gelten. Unlauterer Wettbewerb und unfaire Steuervorteile zum gravierenden Nachteil der österreichischen Betriebe müssen ein Ende haben. „Es muss auf EU-Ebene alles daran gesetzt werden, ein faires und transparentes Regelwerk zu schaffen, an das sich alle – auch international agierende Großkonzerne, halten müssen. Dafür setzen wir uns ein. Es kann nicht sein, dass sich manche schwarze Schafe gegenüber den redlich wirtschaftenden Unternehmen, die in unserem Land ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen, unfaire Vorteile verschaffen“, betont Haubner.

Österreich hat sich als eines der ersten Länder dafür eingesetzt, rechtlichen Rahmenbedingungen – auf nationaler und internationaler Ebene – so zu ändern, dass eine adäquate Besteuerung von Unternehmen sichergestellt ist „Hier muss die EU weiter dran bleiben. Fälle wie Apple in Irland zeigen, dass wir hier noch einiges zu tun haben. Die EU darf nicht von manchen als Steueroase missbraucht werden“, betont Haubner abschließend.

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