FPÖ: Karlsböck begehrt von Gesundheitsministerin umfassende Aufklärung über „Mystery Shopping“

„Bespitzelung, Tatprovokation und Scheinidentität sind eines Rechtsstaats unwürdig“

Wien (OTS) - Angesichts der zunehmenden Ablehnung der Bespitzelung von ärztlichen Ordinationen durch das „Mystery Shopping“ der Krankenkasse(n) fordert der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, freiheitliche Gesundheitspolitiker und Arzt, NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck, die Gesundheitsministerin auf, im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage Farbe zu bekennen und zu den im Raum stehenden Vorwürfen umfassend Stellung zu nehmen.

So sei mittlerweile hinlänglich bekannt, dass die umstrittene Bespitzelung ärztlicher Ordinationen durch „Testpatienten“ das Arzt-Patienten-Verhältnis massiv belaste, so Karlsböck. Unwillkürlich werde man an unselige DDR-Zeiten erinnert, als man ohne Skrupel Menschen ausspioniert und denunziert habe. Überdies sei es nicht nur moralisch bedenklich, sondern auch rechtlich höchst zweifelhaft, wenn „Testpatienten“ ihre falsche Identität auch mit gefälschten Papieren untermauerten.

Ein weiteres Problemfeld eröffne sich durch die bewusste „Tatprovokation“, die nicht einmal verdeckten Polizei-Ermittlern erlaubt sei, so Karlsböck. Letztere hätten sich laut OGH-Erkenntnis „auf eine passive Ermittlung strafbarerer Aktivitäten“ zu beschränken. Während es also der Polizei untersagt sei, „einen solchen Einfluss auf die Person auszuüben, dass diese zur Begehung einer Tat verleitet wird, die sie sonst nicht begangen hätte“, werde ein solch schäbiges Verhalten von der Gebietskrankenkasse nicht nur geduldet, sondern als notwendige „Qualitätskontrolle“ ausdrücklich gut geheißen, kritisiert der freiheitliche Gesundheitspolitiker. „Bespitzelung, Tatprovokation und Scheinidentität sind aber eines Rechtsstaats unwürdig“, ist Karlsböck überzeugt.

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