FPÖ-Neubauer: 70 Jahre Pariser Vertrag sind wahrlich kein Grund zum Feiern

Wien (OTS) - "'Die Brenner-Grenze war und ist eine Unrechtsgrenze!' Diese Worte des damaligen Tiroler Landeshauptmannes Herwig van Staa aus dem Jahre 2006 anlässlich des 60-jährigen Jahrestages des Pariser Vertrages haben bis heute nichts an Wahrheitsgehalt und Aktualität eingebüßt. Was für die einen die Magna-Charta für Südtirol ist für die anderen ein Dokument österreichischer Schwäche und Verrat an den Südtirolern", so der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer und hielt anlässlich der gestrigen Veranstaltung „Tag der Autonomie – 70 Jahre Pariser Vertrag“ fest, dass dies wahrlich kein Grund zum Feiern sei: „Eine Autonomie kann und sollte auch für Südtirol grundsätzlich immer nur eine Zwischenlösung auf dem Weg zur Selbstbestimmung sein. Mit dem Pariser Vertrag wurden allerdings eine für die Südtiroler zu Recht unbefriedigende Situation und der Verzicht Österreichs auf Südtirol noch einzementiert. Seinen Zweck -den Schutz der österreichischen Minderheit in Südtirol - hat er bis heute nicht zur Gänze erfüllt“, so Neubauer.

Daher sei es ihm ein Rätsel ist, was es zum 70. Jahrestag dieses unseligen Dokumentes zu feiern gäbe. Diese Veranstaltung diene wohl ohnehin mehr der Selbstbeweihräucherung der Liniengetreuen, was anhand der ausgewählten Referenten offensichtlich sei. „Auch hat man wohlweislich davon Abstand genommen, Vertreter des österreichischen Südtirol-Unterausschusses zur Veranstaltung einzuladen – kritische Auseinandersetzung ist offenbar unter Landeshauptmann Kompatscher unerwünscht“, sagte Neubauer.

Teilnehmer und Referent der Veranstaltung sei unter anderen Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, der im Autonomieentwicklungsbericht 2009 – 2013 durch die Feststellung aufhorchen ließ, dass das Selbstbestimmungsrecht von Südtirol bereits in Form von weitgehender Autonomie ausgeübt werde. „Laufende Verletzungen des Autonomiestatuts durch Italien, die bevorstehende zentralistisch ausgerichtete Verfassungsreform und die Tatsache, dass die Südtiroler 70 Jahre nach dem Pariser Vertrag noch immer nicht überall ihre Muttersprache verwenden können, zeigen ganz deutlich, dass wir heute von einer echten Autonomie oder gar Selbstbestimmung weiter denn je entfernt sind“, so Neubauer abschließend.

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