Pannen, Pech und Pleiten. Sofortige Wahlreformen gefordert!

Wien (OTS) - Die Plattform wahlbeobachtung.org fordert, dass Österreich die im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eingegangenen Verpflichtungen betreffs Wahlreformen baldmöglichst umsetzt. Auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Wiederholung der Stichwahl bezieht sich auch auf Praktiken im Wahlprozess, die schon länger einer Revision bedürfen.

Nach dem VfGH-Urteil hat Außenminister Sebastian Kurz die OSZE eingeladen, internationale Wahlbeobachter nach Österreich zu entsenden. Die Beobachtung von Wahlen entspricht den internationalen Verpflichtungen Österreichs und setzt auch ein gutes Beispiel für Länder mit weniger ausgeprägter demokratischer Praxis. Eine Änderung der Gesetzeslage ist notwendig um auch inländische Wahlbeobachtung als demokratieunterstützendes Instrument anzuerkennen und zuzulassen.

Wahlbeobachtung.org empfiehlt auch andere Aspekte des Wahlprozesses zu verbessern, wie etwa eine verstärkte Transparenz und Rechenschaft der Wahlkampffinanzierung, sowie gegebene Kontrollmechanismen der Briefwahl und der Wahldurchführung am Wahltag, unter anderem durch standardisierte Trainings für Wahlbeisitzer, zu verstärken um die Integrität des Wahlprozesses zu schützen.

Die Wiederholung der Stichwahl auf Grund des Urteils des VfGH bedeutet eine weitere Sensibilisierung der Medien und der Wählerschaft gegenüber Schlampereien, Missständen und Pannen im Wahlprozess. Wesentliche Aspekte des Wahlprozesses wie Wahlbeisitzende, Briefwahl, mobile Wahlkommissionen und Wahlkampffinanzierung sollten kritisch hinterfragt werden, und mit Einbindung von unparteiischen Wahlexperten im Sinne internationaler best practice verbessert werden.

Wahlbeobachtung.org ist eine zivilgesellschaftliche Initiative mit der Absicht diese Reformen einzufordern und zur Verbesserung des österreichischen Wahlprozesses im Besonderen und des politischen Systems im Allgemeinen beizutragen. Wahlbeobachtung.org erläutert auf ihrer Website Fragen zur Wahlbeobachtung und zum aktuellen Wahlprozess und lädt interessierte Medienvertreter zu einem Hintergrundgespräch am Dienstag, 27. September. Ein detaillierter Bericht mit Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses wird Parteienvertretern im Parlament sowie der Bundeswahlbehörde übergeben und am Dienstag, 4. Oktober veröffentlicht. Genauer Ort und Zeit werden auf der Website wahlbeobachtung.org frühzeitig bekannt gegeben.

Pressegespräch

Wahlbeobachtung lädt interessierte Medienvertreter zu einem
Hintergrundgespräch am Dienstag, 27. September.

Ein detaillierter Bericht mit Empfehlungen zur Verbesserung des
Wahlprozesses wird Parteienvertretern im Parlament sowie der
Bundeswahlbehörde übergeben und am Dienstag, 4. Oktober
veröffentlicht. Genauer Ort und Zeit werden auf der Website
wahlbeobachtung.org frühzeitig bekannt gegeben.

Datum: 27.9.2016, 10:00 - 11:00 Uhr

Ort:
Cafe Landtmann
Universitätsring 4, 1010 Wien

Rückfragen & Kontakt:

wahlbeobachtung.org
zivilgesellschaftliche, unparteiische Initiative zur Verbesserung des österreichischen Wahlprozesses

Paul Grohma +43-676-7009395
Michael Lidauer +43-650-9803594
Armin Rabitsch +43-664-9263563

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