Bundeskanzler Kern: Bildung, Wirtschaft und Integration sind Schwerpunkte der Herbstarbeit der Regierung

Bildungspaket zu Ganztags- und Fachhochschulen, Start-up-Paket, Bankenabgabe neu sollen ins Parlament – Pakete zu Integration und Investitionsanreize werden geschnürt

Wien (OTS/SK) - Bundeskanzler Christian Kern hat heute, Dienstag, die Schwerpunkte der Herbstarbeit der Bundesregierung präsentiert. Im Zentrum stehen dabei die Themen Bildung, Wirtschaft und Integration, „womit wir bis Jahresende gut beschäftigt sind“, so Kern. ****

Zunächst soll das Paket für den Ausbau der Ganztags- und auch Fachhochschulplätze sowie das Budget für Bildungsexperimente an Schulen und Universitäten durchs Parlament gebracht werden. Das bringe nicht nur sozialpolitische Vorteile, sondern auch Investitionsanreize und damit Arbeitsplätze. Außerdem soll das Start-up-Paket, das GründerInnen Steueranreize durch eine Senkung der Lohnnebenkosten und einen besseren Zugang zu Förderungen bietet, im Nationalrat beschlossen werden. „Wir wissen, dass das ein besonders dynamischer Sektor ist. Es gibt in diesem Bereich 1.000 Gründungen im Jahr, die schneller Jobs schaffen als traditionelle Unternehmen“, so der Kanzler.

Drittens soll die Neuregelung der Bankenabgabe im Parlament zum Beschluss kommen: Dadurch soll sowohl das Bildungspaket finanziert als auch das Eigenkapital der Banken gestärkt werden; die Abgabe wird auf das Niveau der Nachbarmärkte reduziert. „Davon erwarten wir uns positive wirtschaftliche Effekte“, so Kern. Des Weiteren soll das Steuertransparenzpaket im September umgesetzt werden. Österreich sei hier Vorreiter, weil es das Country-by-Country-Reporting – jedes Unternehmen mit über 750 Mio. Euro Umsatz muss Kennzahlen wie Umsatzerlöse pro Land aufbereiten und an die Finanzbehörden übermitteln – als eines der ersten Länder umsetzt. Auch Extra-Steuerregelungen wie jene für Apple müssen in Zukunft transparent gemacht und gemeldet werden, betonte Kern. Darüber hinaus werden weitere Maßnahmen gegen Steuervermeidung diskutiert werden.

Die Arbeitspakete, die im Oktober geschnürt werden: Zum einen sollen Investitionen weiter gestärkt und Anreize für Unternehmen geschaffen werden, Investitionen vorzuziehen und so Arbeitsplätze zu schaffen. Zum anderen wird die Abschaffung der kalten Progression mit dem Koalitionspartner diskutiert. „Die positiven Effekte, die die Lohnerhöhung durch die Steuerreform gebracht hat, sollen in den Brieftaschen der Menschen erhalten bleiben“, betonte Kanzler Kern. Des Weiteren wird die Umsetzung der Asyl-Sonderverordnung noch im Laufe dieser Woche geklärt werden.

Zum Thema Integration habe die SPÖ „einen seriösen und umfassenden Vorschlag“ vorgelegt, so Kern. „Jetzt geht es darum, die vorhandenen Vorschläge zusammenzubringen. Das ist eine drängende Fragestellung, dafür dürfen wir uns nicht zu viel Zeit lassen. Ich will, dass das Paket bis Oktober steht“, bekräftigte der Bundeskanzler.

Weitere Themen für den Herbst seien die Neuregelung der Mindestsicherung – „hier versuche ich, zügig eine Annäherung zustande zu bringen“ – und die Pensionen. Hier sollen weitere Reformen umgesetzt werden. Nach all diesen Themen soll dann eine Strukturreform entwickelt werden – diesbezüglich ist geplant, im November ein Paket vorzulegen.

Zudem informierte Kern darüber, dass ab sofort Ministerratsvorträge im Wortlaut veröffentlicht werden statt wie bisher nur die Tagesordnung. (Schluss) bj/mb

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