Industrie: CETA jetzt umsetzen

IV-GS Neumayer: Freihandel Garant für Wachstum und Arbeitsplätze – CETA-Verhandlungen von Österreich mitgetragen – Kluges Abkommen, das hohe Sozial- und Umweltstandards erhält

Wien (OTS) - „Ein fairer und gut funktionierender Freihandel ist für das exportorientierte Österreich, seine Wirtschaft und vor allem die Arbeitsplätze von zentraler Bedeutung. Gerade CETA wäre ein sinnvoller und notwendiger Baustein, wenn es darum geht, internationale Standards im Sinne Europas zu setzen und global mitreden zu können“, betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute Dienstag, anlässlich der Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern im ORF-„Sommergespräch“. Österreich brauche eine sachliche Diskussion über Freihandel, bei der die Chancen für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze im Fokus stünden und keine Mythen über die angebliche Allmacht globaler Unternehmen verbreitet würden. Ohne Freihandelsabkommen geht Wertschöpfung in Österreich und Europa verloren. So können die vom Bundeskanzler angepeilten 200.000 neuen Arbeitsplätze hierzulande nicht entstehen“, erklärte Neumayer.

Keine Gefahr für öffentliche Daseinsvorsorge – Europäisches Lebensmodell gesichert

„Gerade das Abkommen mit Kanada eröffnet neue wirtschaftliche Chancen und sichert das europäische Lebensmodell mit unseren hohen Standards. Auch von der Landwirtschaft wurde dies bereits positiv gewürdigt. Ebenso ist das Recht, nationale Regulierungen bzw. Gesetze zu erlassen, explizit festgehalten. Daher besteht auch keine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge“, so der IV-Generalsekretär. Auch die Diskussion über die Schiedsgerichte ginge an der handelspolitischen Realität vorbei: „Österreich hat bereits 60 Investitionsabkommen abgeschlossen, die in vielen Fällen österreichische Unternehmen und auch den Steuerzahler vor Schaden bewahrt haben. Trotz mehrmaliger Wiederholung wird die Behauptung auch nicht wahrer, dass internationale Schiedsgerichte den VfGH ‚aushebeln‘ können. Dies ist auch noch nie der Fall gewesen. Denn diese können niemals nationale Gesetze verändern, sondern nur Schadensersatz im Falle einer Verurteilung erreichen“, so Neumayer.

Das Abkommen CETA sei nun sechs Jahre lang verhandelt und ein Jahr nachverhandelt worden – jeweils mit Zustimmung Österreichs unter Einbindung aller Ministerien und Sozialpartner. Vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass das Abkommen nun einen Monat vor Vertragsunterzeichnung ohne neuen Sachverhalt grundsätzlich hinterfragt werde. „So kann kein europäisches Vorhaben realisiert werden. Zudem verliert Europa im internationalen Wettbewerb an Glaubwürdigkeit“, betonte Neumayer, der abschließend das von Bundeskanzler Kern ausgesprochene Ziel, Österreich wieder zu einem Top3-Standort zu machen, unterstützt: „Die Industrie begrüßt dieses ambitionierte Ziel. Nun müssen aber klare Umsetzungsschritte erfolgen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes stärken. Dies müssen konkrete Schritte zur Entlastung der Unternehmen in den Bereichen Steuern, Lohnnebenkosten und Entbürokratisierung sein.“

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