Kärntner Zukunftskoalition: Gemeinden erhalten Liquidität für die Beseitigung von Katastrophenschäden

Gesetzesänderung ermöglicht Gemeinden, Mittel aus dem Kärntner Regionalfonds zu beziehen. Gesetz wird im Landtag am 22. September bereits beschlossen.

Klagenfurt (OTS) - „Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Die Besonderheit der Lage erfordert rasches Agieren. Das tun wir. Am 22. September wird die Änderung des Regionalfondsgesetzes im Landtag beschlossen“, so die Klubobleute der Zukunftskoalition über deren gemeinsames Vorgehen, den betroffenen Gemeinden bei der Bewältigung der Unwetterschäden zu helfen.

Durch die Änderung des Regionalfondsgesetzes wird ein Finanzierungsinstrument geschaffen, das es ermöglicht, den Gemeinden bei Katastrophenschäden, wie z.B. derzeit nach den Unwettern in Afritz, rasch finanzielle Mittel in Form eines Liquiditätsvorschusses zur Verfügung zu stellen. Mit diesen Mitteln können die Schäden an öffentlichen Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur wieder behoben werden, informieren SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser, ÖVP-Clubobmann Ferdinand Hueter und der Klubobfrau-Stv. der Grünen, Michael Johann. Neben den tatsächlichen Folgen von Unwettern haben die Gemeinden mit den daraus resultierenden finanziellen Mehrbelastungen schwer zu kämpfen. Die Unterstützung von Bundesseite erfolgt zeitverzögert -hier soll die Öffnung des Regionalfonds ansetzen.

Der Beschluss der Gesetzesänderung wird in der nächsten Landtagssitzung erfolgen. „Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das gilt auch für die dramatischen Folgen der jüngsten Unwetterkatastrophen in Kärnten“, sind sich die Klubobleute der Zukunftskoalition einig.

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