Mayer: Föderalismus muss weiter entwickelt werden

ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann ist neuer Föderalismussprecher

Wien (OTS) - Ziel ist es, den Föderalismus weiter zu entwickeln und auch den Herausforderungen der Zeit anzupassen, unterstrich heute, Montag, der neue ÖVP-Föderalismussprecher und amtierende ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Edgar Mayer, dessen Wichtigkeit. "Föderalismus ist wichtig, um Bürgernähe zu garantieren und bietet für alle Regionen Chancen, vor allem auch für die schwächeren."

"Die Länder nehmen eine wichtige Stellung im österreichischen System ein", verwies Mayer darauf, dass große Reformen wie die Gesundheitsreform, der Stabilitätspakt oder die Polizeireform unter Mitwirkung der Länder auf den Weg gebracht wurden. "Das bundesstaatliche Organisationsprinzip Österreichs im Sinne der Gründerväter der Republik hat sich bewährt und wird es auch weiterhin tun", so der Föderalismussprecher.

Die nächste große Herausforderung stelle der derzeit in Verhandlung befindliche Finanzausgleich dar, gelte es doch, die Steuereinnahmen des Staates in einem auch für die Gebietskörperschaften akzeptablen Rahmen zu verteilen, schloss Mayer.
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