Tiroler Tageszeitung, Ausgabe vom 5. September 2016; Leitartikel von Anita Heubacher: "Wenn’s laft, dann laft’s"

Innsbruck (OTS) - Schwarz-Grün hat schon einmal einfachere Zeiten vor sich gehabt. Grund dafür ist die Großwetterlage: Die Flüchtlingsfrage will und will sich nicht lösen. Das ist für die ÖVP, für die Grünen und für die Koalition ungünstig.

Wenn’s laft, dann laft’s. Das gilt nicht nur im Sport, sondern auch in der Politik. Schwarz-Grün hat schon einmal entspanntere Zeiten gesehen. Zuletzt landeten einige kontroversielle Themen auf dem Tisch der Landesregierung. Gut, beim etwaigen Zusammenschluss von Pitz- und Ötztaler Gletscher können beide Parteien noch hoffen, dass das UVP-Verfahren länger dauert als die Legislaturperiode und bei Tempo 100, dass das sektorale Fahrverbot doch noch kommt und der Landeshauptmann den Hunderter nicht abdrehen muss. Eine Sache lässt sich allerdings weder umschiffen noch verschieben. Die Frage der Mindestsicherung. Die frühere Sozialhilfe war so lange kaum bzw. kein Thema, solange das System nicht mit 90.000 Asylwerbern, aus denen zum Teil Anspruchsberechtigte werden, konfrontiert war. Niemand, keine einzige Partei, ist der viel zitierten armen Herta und deren drei Kindern (siehe Gastkommentar) irgendetwas neidig, um die arme Alleinerzieherin geht es überhaupt nicht.
Es geht darum, Lösungen zu präsentieren, damit aus der Überbrückungshilfe keine Dauerlösung wird. So gesehen ist die Mindestsicherung nur eine Facette einer weitaus größeren Herausforderung. Der Flüchtlingspolitik. Sie bestimmt seit Monaten die politische Großwetterlage und ist unberechenbar. Jeden Monat, in dem die Bundesregierung keinen gangbaren Weg oder eine Landesregierung keinen befriedigenden Kompromiss auf den Tisch legen kann, gewinnt die FPÖ an Wählern.
In der Bundes-ÖVP haben einige die Zeit genutzt und unter einem schwachen Obmann ihre eigenen Beliebtheitswerte in die Höhe geschraubt. Ein Modell, das nun auch in Tirol Schule macht. Bis dato unter einem unumstrittenen Parteichef. Wirtschaftsbund, Arbeiterkammer und Gemeindeverband wollen aber nicht nur sich in Position bringen, sondern Lösungen sehen. Ob da im Fall der Mindestsicherung Sach- statt Geldleistungen ausreichen, um die Partei zu kalmieren, ist fraglich. Auch die Grünen haben mit dem Flüchtlingsthema ihre liebe Not. Auf Bundesebene hat die Parteispitze reagiert. Eva Glawischnig hielt sich in Blickrichtung Bundespräsidentenwahl über den Sommer nobel zurück. Die Tiroler Grünen gossen mit „lustigem“ Burka-Vergleich unabsichtlich Öl ins Feuer und rücken von ihrer „Refugees Welcome Linie“ keinen Millimeter ab. Koste es, was es wolle, auch an Wählerstimmen. Denn die Grünen-Hochburg ist Innsbruck. Dort, wo die Flüchtlingskrise in Tirol am deutlichsten zu sehen ist.

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