Korun: Kürzung der BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTsicherung treibt auch ÖsterreicherInnen in manifeste Armut

Grüne: 3400 Asylquartiere leer, Regierung redet uns trotzdem "Notstand" ein

Wien (OTS) - Es war ein Meilenstein bei der Bekämpfung von Armut, dass die - wohlgemerkt BEDARFSORIENTIERTE - MINDESTsicherung vor ein paar Jahren eingeführt wurde. Das jetzige Drängen der ÖVP auf eine Kappung und Kürzung dieser BEDARFSORIENTIERTEN MINDESTsicherung wird hingegen alle notleidenden Menschen bei uns treffen, auch Österreicherinnen und Österreicher. "Man muss Mitterlehner und Lopatka schon fragen, ob sie mit drei oder vier Kindern von 1500 Euro monatlich leben könnten, wenn sie das für eine österreichische Familie mit arbeitslosen Eltern allen Ernstes vorschlagen. Ich glaube nicht", sagt die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. "Wie und warum sollen das dann andere können, nur weil sie nicht das Glück haben, einen hochbezahlten Job wie Mitterlehner oder Lopatka zu haben?", fragt Korun. "Während internationale Konzerne wie Apple, Google oder Starbucks kaum Steuern zahlen, will die ÖVP nun gerade bei den Ärmsten sparen. Das ist absurd und menschenfeindlich".

"Derzeit stehen laut ORF und den zuständigen LandesrätInnen in Tirol, Salzburg oder Oberösterreich in den Bundesländern mehr als 3.400 Asylquartiere leer. Gleichzeitig versucht uns die Bundesregierung seit Monaten einzureden, dass wir eine Notstandsverordnung bräuchten – und will diese wie geplant Anfang der Woche in Begutachtung schicken. Wir wissen alle, dass die Integrationsarbeit und die großen Zahlen von Schutzsuchenden vom letzten Jahr eine Herausforderung sind. Von einer Notsituation kann aber - wie auch Caritas-Präsident Landau und der Flüchtlingsbeauftragte der Regierung, Konrad, mehrfach betont haben - keine Rede sein. Statt täglich Schlagzeilen zu produzieren und mit Angst Politik zu machen, ist es Aufgabe der Bundesregierung, in der EU, Koalitionen zu schmieden, damit wir endlich das einheitliche Flüchtlingsaufnahme- und -aufteilungssystem bekommen, das wir alle brauchen", stellt Korun fest.

"Symptombekämpfung mag für die tägliche Schlagzeile sorgen, bewältigt aber keine anstehende Herausforderung nachhaltig. Solange das gemeinsame EU-Asylsystem nicht kommt, wird jede nationale Regierung sich einzeln mit der Herausforderung der Integration allein abmühen, aber keine Lösung zustande bringen. Insgesamt ist der ÖVP und der Bundesregierung zu sagen: nicht bei den Ärmsten sparen, Konzerne endlich gerecht besteuern und alle Kraft auf ein faires Asylsystem mit gemeinsamen und geteilten Kosten in der EU verwenden", sagt die Grüne Menschenrechtssprecherin.

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