Schelling in ÖSTERREICH: "Nulldefizit bis 2018"

Der ÖVP-Finanzminister ist strikt gegen Neuwahl und Wertschöpfungsabgabe

Wien (OTS) - Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntags-Ausgabe) am geplanten Nulldefizit fest: "Und das will ich bis 2018 auch wie versprochen erreichen. Wir haben 2015 schon das strukturelle Nulldefizit um zwei Jahre früher erreicht – also weniger als 0,5 % Verschuldung – das ist ja schon eine kleine Sensation."

Gleichzeitig räumt er ein, dass die Flüchtlingskrise das Erreichen dieses Ziels erschwere: "Es sind in diesem Jahr 2016 durch die Flüchtlingswelle 800 Millionen an Mehrkosten, dazu noch rund 150 Millionen mehr für Integrationsmaßnahmen – also wirklich knapp eine Milliarde. Dazu kommen jetzt jede Menge Sonderbelastungen für die Sicherheit, die die Bevölkerung zu Recht fordert, fast eine Milliarde auf vier Jahre fürs Heer mehr, 650 Millionen mehr für Polizei. Selbst wenn das alles auf vier Jahre gerechnet wird, belastet das unser Budget enorm."

Dennoch kündigt Schelling bereits die nächste Entlastung an: "Ich will sehr rasch – am besten noch in diesem Jahr – die kalte Progression abschaffen. Was heißt das? Sobald die Inflation einen bestimmten Punkt erreicht, werden automatisch die Steuertarife angehoben, damit niemand eine Steuererhöhung durch ein entsprechend der Inflation steigendes Gehalt hat. Das würde permanent die Kaufkraft und unser Wachstum ankurbeln."

Eine Wertschöpfungsabgabe, wie sie Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vorschlägt, hält Schelling für "völlig kontraproduktiv, weil sie nur verunsichert, unseren Standort im Europa-Vergleich enorm verschlechtert, Investitionen stoppt – Gott bewahre uns davor ..."

Zudem zeigt sich der Finanzminister sicher, dass die Regierung die volle Legislaturperiode durcharbeitet: "Es wird keine Neuwahlen geben, weil das Duo Mitterlehner-Kern genau weiß: Wir als Regierung müssen jetzt liefern! Wir müssen jetzt Reformen schaffen – und alles läuft in diese Richtung des 'Wir liefern jetzt!'"

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