Industrie: Durch CETA-Absage Österreich nicht die Chance auf Arbeitsplätze verbauen

IV-GS Neumayer: Dürfen auf Impulse für Export und Arbeitsmarkt durch CETA und TTIP nicht leichtfertig verzichten – Unsachliche Kritik an CETA stellt Österreich und Europa ins Abseits

Wien (OTS) - „Weder ein Verhandlungsabbruch von TTIP noch ein Ablehnen des fertig ausverhandelten CETA-Handelsabkommens ist im Sinne des Wirtschafts- und Arbeitsplatzstandortes Österreich. Mit einer solchen Haltung verbaut man unserem Land die Chancen, die ein fairer transatlantischer Freihandel bietet – nämlich Wohlstand, Wachstum und vor allem Arbeitsplätze. Gerade als kleine Volkswirtschaft, die eine Exportquote von immerhin 54 Prozent aufweist, können wir auf diese Chancen unmöglich verzichten. Insbesondere der Blick auf die gestrigen Arbeitsmarktzahlen lässt so eine Vorgangsweise als geradezu fahrlässig erscheinen. Die Bundesregierung ist daher dringend aufgerufen, sich wieder auf die Interessen der Menschen in unserem Land zu besinnen, die da lauten:
Die Schaffung von Arbeitsplätzen hat oberste Priorität! Dafür ist eine starke Exportwirtschaft zwingend notwendig, gerade die österreichischen mittelständischen Unternehmen brauchen CETA und TTIP“, hielt Mag. Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), heute, Freitag, angesichts aktueller Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern fest.

Es dränge sich der Verdacht auf, dass hier aus populistischen Motiven und vor allem wider besseren Wissens massiv standortschädigende und arbeitsplatzfeindliche Aussagen getätigt würden, „die Österreich und Europa insgesamt ins Abseits stellen“. „Das CETA Abkommen wurde viele Jahre verhandelt. Österreich war von Beginn an eingebunden und hat aktiv diesen Vertrag, unter Beteiligung eines SPÖ-Bundeskanzlers, mitgestaltet. Seit nunmehr einem Jahr liegt der fertige Vertrag auf dem Tisch. Warum nun einen Monat vor der geplanten Vertragsunterzeichnung eine erneute Diskussion und Befragung stattfinden soll ist völlig unverständlich“, zeigt sich der IV-Generalsekretär verwundert. „Wenn man sich als seriöser Partner Europas darstellen möchte, gilt es Verantwortung zu übernehmen und zu einem Vertag zu stehen, dem man in der Vergangenheit zugestimmt hat. Auch international haben wir eine Verantwortung, das ohnedies angekratzte Image Europas nicht noch mehr zu beschädigen. Europas Verlässlichkeit in Vertragsfragen würde letztlich Schaden nehmen“, so die Forderung Neumayers. Darüber hinaus wäre eine Präzisierung seitens der Bundeskanzlers wünschenswert: „CETA wurde von der österreichischen Bundesregierung für gut befunden. Seitens der zuständigen Ressorts wurden keine Stellungnahmen veröffentlicht, die die Befürchtungen im vorliegenden Vertrag präzisieren. Auch die Landwirtschaft sieht keine Gefahr in CETA. Daher wären eine präzise Klarstellung und Begründung angebracht, welche Passagen nun auf einmal doch nicht zufriedenstellend sein sollen. Bloße Andeutungen, mit denen offenbar lediglich unterschwellige Ängste geschürt werden sollen, reichen sicherlich nicht aus.“

„Europa und Österreich befinden sich tagtäglich im harten internationalen Standortwettbewerb. Globalisierung findet statt, ob mit oder ohne uns. Es wäre als Österreich und Europa unverantwortlich, auf Möglichkeiten zu verzichten, sie aktiv und in unserem Sinne zu gestalten. TTIP und CETA sind solche Möglichkeiten. Wenn wir sie nicht nützen, tun es andere Wirtschaftsräume. Wenn wir also unsere hohen europäischen Standards langfristig schützen und erhalten wollen, sind Abkommen wie TTIP und CETA der einzig realistische Weg dafür. Bedenkt man daher die langfristigen negativen Auswirkungen, so grenzt die Ablehnung der Abkommen fast an eine antieuropäische Haltung“, so Neumayer.

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