TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 2. September 2016 von Nina Werlberger "Und der Himmel ist pink"

Innsbruck (OTS) - Regierungen von Österreich über Frankreich bis Deutschland beerdigen den Handelspakt TTIP und holen sich dafür den Applaus empörter Bürger ab. Die Emotion hat über das Argument gesiegt. Davor sollte man sich fürchten.

Der Himmel ist pink. Wie, das stimmt nicht? Ist doch egal. In vielen politischen Debatten ist die Frage, ob etwas den Fakten entspricht, augenscheinlich immer weniger wichtig. Die Amerikaner reden seit einiger Zeit von „Post-Truth-Politics“. Wozu es führt, wenn Politiker nur noch die Emotionen ansprechen, anstatt eine Diskussion auf Grundlage von Fakten zu führen, lässt sich beim Brexit-Referendum und bei Donald Trumps Wahlkampf beobachten. Ein weiteres Beispiel ist TTIP.
Kurz zur Erinnerung: Die EU und die USA verhandeln über ein Freihandelsabkommen mit dem Ziel, mehr Wachstum, Jobs und Kaufkraft dies- und jenseits des Atlantiks zu bekommen. Mit einer griffigen Stoppt-das-Ding-Kampagne brachten Globalisierungsgegner das sperrige Thema (haben Sie sich vor TTIP jemals für Handelsabkommen interessiert?) auf die öffentliche Agenda. Das Thema wurde knackig aufbereitet für den empörungsbereiten Bürger: Chlorhuhn! Konzernklagerechte! Geheimniskrämerei! Die mysteriöse Allianz aus Attac, Rechtspopulisten, Grünen, Boulevard und Handelskonzernen schoss TTIP mit der Waffe der puren Emotion sturmreif. Eine sachliche Diskussion über Pro und Contra? Hat niemanden mehr interessiert. Bitte nicht falsch verstehen: Es gibt viel berechtigte Kritik an den TTIP-Verhandlungen. Doch etliche entscheidende Fragen wurden gar nicht gestellt. Etwa, was Freihandel mit den USA für Europa leisten soll. Welche Standards wollen wir? Wie soll Europa damit umgehen, dass Digitalisierung und Globalisierung Millionen Arbeiterjobs verschwinden lassen werden? Wie bauen wir Wirtschaft, Bildung und Gesetze um? Puh! Solch komplizierte Fragen schmecken politisch sauer, das Schimpfen aufs Ami-Hormonfleisch dagegen süß.
Und die österreichische Regierung? Anfang 2014 sagte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sachlich und unmissverständlich zu TTIP: „Für mich überwiegt da das Positive.“ Er teile die Befürchtungen der Gegner nicht, erklärte der ÖVP-Chef damals. Heute ist er für einen Abbruch der Gespräche – und zwar mit dem Argument, eine sachliche Auseinandersetzung sei aufgrund der Emotionalisierung nicht mehr möglich. Wie erfrischend aufrichtig. Um dieses Faktum weiß auch der medial perfekt geeichte Kanzler – ebenso wie der französische Präsident und der deutsche Vizekanzler, die TTIP beerdigen wollen. Alle diese demokratisch gewählten Regierungspolitiker senken den Kopf vor einer gefühlsgetriebenen Angst-Kampagne. „Sieg der Vernunft“, titelte gestern der heimische Boulveard. Nein, das ist es nun wirklich nicht.

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