NEOS zu TTIP: Populismus hat bei Freihandelsabkommen nichts verloren

Angelika Mlinar: „Nicht der Staat schafft Arbeitsplätze, sondern die in Österreich stark exportabhängige Wirtschaft“

Wien (OTS) - Verärgert zeigt sich NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar hinsichtlich der jüngsten Aussagen von Kanzler Kern und Wirtschaftsminister Mitterlehner zu den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP: „Es war bereits bedenklich, als in der Diskussion allein die Populisten und Angstmacher den Ton angegeben haben, aber dass jetzt auch noch die Regierungsspitze auf diesen billigen Populismus einschwenkt - der langfristig nicht nur der Wirtschaft, sondern uns allen schadet - finde ich mehr als traurig.“

„Aus meiner Sicht ist es schlichtweg unverantwortlich, wenn der Wirtschaftsminister eines stark vom Export abhängigen Landes gegen Freihandelsabkommen auftritt und parteitaktische Überlegungen in den Vordergrund rückt. Mit dieser Art der Politik ist Großbritannien in den Brexit geschlittert,“ kritisiert Mlinar Mitterlehners Aussagen, wonach das bisher bei den TTIP-Verhandlungen erreichte wieder fallen gelassen werden solle.

„Der EU, in deren alleinige Kompetenz Handelsabkommen fallen, derart in den Rücken zu fallen und den eigenen Verhandlern inmitten der Gespräche die Unterstützung zu entziehen, schwächt nicht nur die eigene Seite, sondern stellt langfristig die gesamte EU-Handelspolitik in Frage. Welches Land soll denn die EU noch als Gesprächs- und Handelspartner ernst nehmen, wenn die eigenen Wirtschaftsminister es offenbar nicht tun“, fragt sich die Europaabgeordnete.

Solange die Verhandlungen laufen, erwartet sich Mlinar von der Bundesregierung diese zu begleiten und die Öffentlichkeit faktenbasiert zu informieren: „Erst nach Abschluss der Verhandlungen kann dann bewertet werden, welches Ergebnis erzielt wurde. Der Text des CETA-Abkommens ist ein internationales Vorbild und ich sehe inhaltlich keinen Grund, das gesamte Abkommen in Frage zu stellen. Immerhin schafft nicht der Staat Arbeitsplätze, sondern die in Österreich stark exportabhängige Wirtschaft!“

Rückfragen & Kontakt:

Parlamentsklub der NEOS
01 40110-9093
presse@neos.eu
http://neos.eu

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEK0003