Foglar: Wirtschaftspolitik muss endlich Arbeitsplätze schaffen

Rekordstand bei Arbeitslosigkeit, aber auch Beschäftigung steigt, daher darf Finanzministerium 400 AMS-Planstellen nicht länger blockieren

Wien (OTS) - „Dem Sozialministerium die Schuld an der Arbeitslosigkeit umzuhängen, ist wie die Krankenkassa für den Ausbruch der Grippewelle anzuprangern“, kritisiert ÖGB-Präsident Erich Foglar die Aussagen von Finanzminister Hans Jörg Schelling im „Kurier“. Das Finanzministerium sollte selbst das Notwendige zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen und nicht mehr länger die längst akkordierte Aufstockung des AMS um 400 Planstellen blockieren. „Fast 400.000 Menschen auf Arbeitssuche – das ist eine schreckliche Zahl, aber ihnen stehen in etwa gleich viele vermittelte Arbeitsplätze seit Jahresbeginn gegenüber. Das Arbeitskräfteangebot steigt weiter, und entsprechend muss auch das AMS besser ausgestattet werden“, fordert Foglar. Dabei würde laut den diese Woche von „profil“ veröffentlichten Zahlen die Aufstockung des AMS insgesamt sogar zu Einsparungen durch bessere Vermittlungserfolge führen.++++

Konjunktur ankurbeln, Investitionen ermöglichen, Lohndumping bekämpfen

Die Sozialpolitik ist dafür da, die individuellen Folgen der Arbeitslosigkeit abzufedern sowie die Arbeitslosen in neue Jobs zu vermitteln und sie dafür zu qualifizieren. „Neue Jobs aus dem Ärmel schütteln kann sie aber nicht. Da ist eindeutig die Wirtschaftspolitik gefordert. Sie muss endlich ihren Teil zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen, indem sie die Konjunktur ankurbelt und Arbeitsplätze schafft“, sagt Foglar. Dazu gehören öffentliche Investitionen und die Ankurbelung privater Investitionen. Die bereits zigmal beschlossene Wohnbauoffensive und die Wohnbaubank zu deren Finanzierung sind noch immer nicht umgesetzt. Konsequente Bekämpfung von Lohndumping, aber auch die Verkürzung der Arbeitszeit muss intelligent weiterverfolgt werden. Auf europäischer Ebene sei vor allem eine Verschärfung der Entsenderichtlinie notwendig, sowie die Ausnahme nachhaltiger Investitionen von den Defizitkriterien (Golden Rule).(fk)

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