FPÖ-Obermayr: CETA trojanisches Pferd für zehntausende US-Konzerne

EU-Kommission fürchtet sich vor nationalen Entscheidungen

Wien (OTS) - „Zynischer gehts nicht: Nach Meinung der EU-Kommission soll CETA unabhängig von der ablehnenden Haltung der nationalen Parlamente provisorisch in Betrieb gehen,“ kritisiert der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayr den Stand des EU-kanadischen Freihandelsabkommens, welches Thema der aktuellen Sitzung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlament war. „Und diejenigen, die auf das Scheitern des TTIP-Abkommens hoffen, seien gewarnt: Zehntausende US-Konzerne werden ihre Tochterfirmen in Kanada nutzen, um im Rahmen von CETA Vorrechte gegenüber unseren europäischen Firmen wahrzunehmen.“

„Wenn es nach der Kommission und der Meinung einiger Vertreter der Europäischen Volkspartei geht, ist die nationale Mitbestimmung nichts weiter als eine überflüssige Farce - obwohl doch gerade die Kommission das Wort Demokratie gerne im Mund führt. Die parlamentarische Mitentscheidung in den Mitgliedsstaaten darf nicht unterlaufen werden!“ so Obermayr.

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